§ 1 - Dritte Verordnung über Beschränkungen für das Inverkehrbringen bestimmter Erzeugnisse aus Reis (3. ReisBeschrV)

V. v. 19.12.2008 BGBl. I S. 2974 (Nr. 64)
Geltung ab 30.12.2008; FNA: 2121-62-2 Apotheken- und Arzneimittelwesen, Gifte

§ 1 Inverkehrbringen

(1) Ein in der Anlage aufgeführtes Erzeugnis mit dort genanntem Ursprung oder dort genannter Herkunft (Erzeugnis) darf erstmals nur dann in den Verkehr gebracht werden, soweit das Erzeugnis nachweislich eines

1. vorliegenden Analyseberichtes nach Maßgabe des § 2 oder

2. besonderen Nachweises nach Maßgabe des § 3

keinen gentechnisch veränderten Reis der Linie Bt63 enthält, nicht aus solchem Reis besteht und nicht aus solchem Reis hergestellt ist.

(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 entfällt, wenn dem Erzeugnis eine Erklärung des für das erstmalige Inverkehrbringen Verantwortlichen beigefügt ist, dass das Erzeugnis keinen Reis enthält, nicht aus Reis besteht oder nicht aus Reis hergestellt ist (Herstellungserklärung).