Verordnung über die Erhebung von Beiträgen zur Arbeitsförderung nach einem niedrigeren Beitragssatz (Beitragssatzverordnung 2009 - BeitrV 2009 k.a.Abk.)

V. v. 21.12.2008 BGBl. I S. 2979 (Nr. 64); aufgehoben durch Artikel 18 G. v. 02.03.2009 BGBl. I S. 416
Geltung ab 01.01.2009 bis 01.02.2009; FNA: 860-3-32 Sozialgesetzbuch

1 weitere Fassung

wird in 1 Vorschrift zitiert

Eingangsformel

§ 1

§ 2

Eingangsformel

Auf Grund des § 352 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), der zuletzt durch Artikel 1 Nr. 211 Buchstabe a des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848) geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung:

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§ 1

Abweichend von § 341 Abs. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch werden die Beiträge zur Arbeitsförderung nach einem Beitragssatz von 2,8 Prozent erhoben.

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§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft und am 1. Juli 2010 außer Kraft.

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