Auf Grund des § 26a des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), der durch Artikel 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1460) neu gefasst worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

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Artikel 1

Artikel 1 ändert mWv. 1. Februar 2009 BKatV § 1, § 3, § 4, Anlage Nr. 1 - 167, Anlage Nr. 168 - 173, Anlage Nr. 174 - 185c, Anlage Nr. 186 - 233, Anlage Nr. 234 - 243, Anlage Nr. 244 - 255 (neu), Anhang Tabelle 1, Anhang Tabelle 2, Anhang Tabelle 3, Anhang Tabelle 4

Die Bußgeldkatalog-Verordnung vom 13. November 2001 (BGBl. I S. 3033), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 18. Juli 2008 (BGBl. I S. 1338), wird wie folgt geändert:

1.

§ 1 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze. Sie gehen in Abschnitt I des Bußgeldkatalogs von fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatumständen und in Abschnitt II des Bußgeldkatalogs von vorsätzlicher Begehung und gewöhnlichen Tatumständen aus."

2.

§ 3 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Wird von dem Führer eines kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugs mit gefährlichen Gütern oder eines Kraftomnibusses mit Fahrgästen ein Tatbestand

1.: der Nummern 8.1, 8.2, 15, 19, 19.1, 19.1.1, 19.1.2, 21, 21.1, 21.2, 212, 214.1, 214.2, 223 oder
2.: der Nummern 12.5 oder 12.6, jeweils in Verbindung mit der Tabelle 2 des Anhangs, oder
3.: der Nummern 198.1 oder 198.2, jeweils in Verbindung mit der Tabelle 3 des Anhangs,

des Bußgeldkatalogs verwirklicht, so erhöht sich der dort genannte Regelsatz, sofern dieser einen Betrag von mehr als 35 Euro vorsieht, auch in den Fällen des Absatzes 3, jeweils um die Hälfte."

b)

Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt:

„(4a) Wird ein Tatbestand des Abschnitts I des Bußgeldkatalogs vorsätzlich verwirklicht, für den ein Regelsatz von mehr als 35 Euro vorgesehen ist, so ist der dort genannte Regelsatz zu verdoppeln, auch in den Fällen, in denen eine Erhöhung nach den Absätzen 2, 3 oder 4 vorgenommen worden ist. Der ermittelte Betrag wird auf den nächsten vollen Euro-Betrag abgerundet."

c)

In § 3 Abs. 5 Satz 2 werden die Wörter „,höchstens jedoch auf 475 Euro" gestrichen.

3.

§ 4 Abs. 1 Nr. 3 und 4 wird wie folgt gefasst:

„3.: der Nummern 19.1.1, 19.1.2, 21.1, 21.2, 83.3, 89a.2, 132.1, 132.2, 132.3, 132.3.1, 132.3.2, 152.1 oder
4.: der Nummern 244 oder 248".

4.

Die Anlage zu § 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„Bußgeldkatalog".

b)

Nach der Überschrift wird folgende Abschnittsüberschrift eingefügt:

„Abschnitt I Fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeiten".

c)

Die Angaben unter der Überschrift „A. Zuwiderhandlungen gegen § 24 StVG" werden wie folgt geändert:

aa)

Die Angaben unter der Überschrift „a) Straßenverkehrs-Ordnung" werden wie folgt geändert:

aaa): Nach Nummer 1.4 wird folgende Nummer 1.5 eingefügt:

Lfd. Nr.	Tatbestand	StVO	Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
„1.5	Beim Fahren in eine oder aus einer Parklü- cke stehendes Fahrzeug beschädigt	§ 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 4	30 €".

bbb): In den Nummern 4.1 und 4.2 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe „40 €" jeweils durch die Angabe „80 €" ersetzt.
ccc): In Nummer 6 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe „75 €" durch die Angabe „140 €" ersetzt.
ddd): In Nummer 8.1 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe „50 €" durch die Angabe „100 €" ersetzt.
eee): In Nummer 9 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe „50 €" durch die Angabe „80 €" ersetzt.
fff): In Nummer 10 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe „60 €" durch die Angabe „80 €" ersetzt.
ggg): In Nummer 15 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe „50 €" durch die Angabe „80 €" ersetzt.
hhh): Die Nummern 17 bis 22 werden durch folgende Nummern ersetzt:

Lfd. Nr.	Tatbestand	StVO	Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
„17	Außerhalb geschlossener Ortschaften rechts überholt	§ 5 Abs. 1 § 49 Abs. 1 Nr. 5	100 €
18	Mit nicht wesentlich höherer Geschwindig- keit als der zu Überholende überholt	§ 5 Abs. 2 Satz 2 § 49 Abs. 1 Nr. 5	80 €
19	Überholt, obwohl nicht übersehen werden konnte, dass während des ganzen Überhol- vorgangs jede Behinderung des Gegenver- kehrs ausgeschlossen war, oder bei unkla- rer Verkehrslage	§ 5 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1 § 49 Abs. 1 Nr. 5	100 €
19.1	und dabei Verkehrszeichen (Zeichen 276, 277) nicht beachtet oder Fahrstreifenbe- grenzung (Zeichen 295, 296) überquert oder überfahren oder der durch Pfeile vor- geschriebenen Fahrtrichtung (Zeichen 297) nicht gefolgt	§ 5 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 5	150 €
19.1.1	- mit Gefährdung	§ 5 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2 § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, 5	250 € Fahrverbot 1 Monat
19.1.2	- mit Sachbeschädigung	§ 5 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2 § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, 5	300 € Fahrverbot 1 Monat
20	Überholt unter Nichtbeachten von Ver- kehrszeichen (Zeichen 276, 277)	§ 5 Abs. 3 Nr. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 5	70 €
21	Mit einem Kraftfahrzeug mit einem zulässi- gen Gesamtgewicht über 7,5t überholt, ob- wohl die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50m betrug	§ 5 Abs. 3a § 49 Abs. 1 Nr. 5	120 €
21.1	- mit Gefährdung	§ 5 Abs. 3a § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, 5	200 € Fahrverbot 1 Monat
21.2	- mit Sachbeschädigung	§ 5 Abs. 3a § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, 5	240 € Fahrverbot 1 Monat
22	Zum Überholen ausgeschert und dadurch nachfolgenden Verkehr gefährdet	§ 5 Abs. 4 Satz 1 § 49 Abs. 1 Nr. 5	80 €".

iii): In Nummer 34 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe „50 €" durch die Angabe „100 €" ersetzt.
jjj): In den Nummern 40, 41 und 43 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe „40 €" jeweils durch die Angabe „70 €" ersetzt.
kkk): In Nummer 44 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe „50 €" durch die Angabe „80 €" ersetzt.
lll): Die Nummer 48 wird gestrichen.
mmm): In Nummer 79 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe „40 €" durch die Angabe „70 €" ersetzt.
nnn): Die Nummern 81 bis 83.3 werden durch folgende Nummern ersetzt:

Lfd. Nr.	Tatbestand	StVO	Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
„81	An dafür nicht vorgesehener Stelle einge- fahren und dadurch einen anderen gefähr- det	§ 18 Abs. 2 § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, 18	75 €
82	Beim Einfahren Vorfahrt auf der durchge- henden Fahrbahn nicht beachtet	§ 18 Abs. 3 § 49 Abs. 1 Nr. 18	75 €
83	Gewendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung gefahren	§ 18 Abs. 7 § 2 Abs. 1 § 49 Abs. 1 Nr. 2, 18
83.1	in einer Ein- oder Ausfahrt		75 €
83.2	auf der Nebenfahrbahn oder dem Seiten- streifen		130 €
83.3	auf der durchgehenden Fahrbahn		200 € Fahrverbot 1 Monat".

ooo): In Nummer 85 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe „40 €" durch die Angabe „70 €" ersetzt.
ppp): Die Nummer 88, die Überschrift vor Nummer 89 und die Nummern 89 bis 89a.2 werden durch folgende Nummern und folgende Überschrift ersetzt:

Lfd. Nr.	Tatbestand	StVO	Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
„88	Seitenstreifen zum Zweck des schnelleren Vorwärtskommens benutzt	§ 2 Abs. 1 § 49 Abs. 1 Nr. 2	75 €
	Bahnübergänge
89	Mit einem Fahrzeug den Vorrang eines Schienenfahrzeugs nicht beachtet	§ 19 Abs. 1 Satz 1, § 49 Abs. 1 Nr. 19 Buchstabe a	80 €
89a	Bahnübergang unter Verstoß gegen die Wartepflicht nach § 19 Abs. 2 StVO über- quert
89a.1	in den Fällen des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVO	§ 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 § 49 Abs. 1 Nr. 19 Buchstabe a	80 €
89a.2	in den Fällen des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 StVO (außer bei geschlossener Schranke)	§ 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 3, 4 § 49 Abs. 1 Nr. 19 Buchstabe a	240 € Fahrverbot 1 Monat".

qqq): In Nummer 108 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe „50 €" durch die Angabe „80 €" ersetzt.
rrr): Die Nummer 109a wird gestrichen.
sss): In Nummer 113 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe „50 €" durch die Angabe „80 €" ersetzt.
ttt): In Nummer 119 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe „40 €" durch die Angabe „75 €" ersetzt.
uuu): In Nummer 120 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe „200 €" durch die Angabe „380 €" ersetzt.
vvv): Die Nummern 132 bis 133.3.2 werden durch folgende Nummern ersetzt:

Lfd. Nr.	Tatbestand	StVO	Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
„132	Als Fahrzeugführer in anderen als den Fällen des Rechtsabbiegens mit Grünpfeil rotes Wechsellichtzeichen oder rotes Dauerlicht- zeichen nicht befolgt	§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, 11, Nr. 2, Abs. 3 Satz 1, 2 § 49 Abs. 3 Nr. 2	90 €
132.1	- mit Gefährdung	§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, 11, Nr. 2, Abs. 3 Satz 1, 2 § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2	200 € Fahrverbot 1 Monat
132.2	- mit Sachbeschädigung	§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, 11, Nr. 2, Abs. 3 Satz 1, 2 § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2	240 € Fahrverbot 1 Monat
132.3	bei schon länger als 1 Sekunde andauern- der Rotphase eines Wechsellichtzeichens	§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, 11, Nr. 2 § 49 Abs. 3 Nr. 2	200 € Fahrverbot 1 Monat
132.3.1	- mit Gefährdung	§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, 11, Nr. 2 § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2	320 € Fahrverbot 1 Monat
132.3.2	- mit Sachbeschädigung	§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, 11, Nr. 2 § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2	360 € Fahrverbot 1 Monat
133	Beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil
133.1	vor dem Rechtsabbiegen mit Grünpfeil nicht angehalten	§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7 § 49 Abs. 3 Nr. 2	70 €
133.2	den Fahrzeugverkehr der freigegebenen Verkehrsrichtungen, ausgenommen den Fahrradverkehr auf Radwegfurten, gefähr- det	§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 10 § 49 Abs. 3 Nr. 2	100 €
133.3	den Fußgängerverkehr oder den Fahrrad- verkehr auf Radwegfurten der freigegebe- nen Verkehrsrichtungen	§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 10 § 49 Abs. 3 Nr. 2
133.3.1	behindert		100 €
133.3.2	gefährdet		150 €".

www): In Nummer 153 wird der Wortlaut in der Spalte „Tatbestand" wie folgt gefasst: „Mit einem Kraftfahrzeug trotz Verkehrsverbots zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen (Zeichen 270.1, 270.2) am Verkehr teilgenommen".
xxx): In Nummer 167 werden in der Spalte „Tatbestand" die Wörter „oder auf Verlangen nicht ausgehändigt" gestrichen.

bb)

Unter der Überschrift „b) Fahrerlaubnis-Verordnung" wird in Nummer 168 die Spalte „Tatbestand" wie folgt gefasst:

„Führerschein oder Bescheinigung oder die Übersetzung des ausländischen Führerscheins nicht mitgeführt".

cc)

Die Angaben unter der Überschrift „c) Fahrzeug-Zulassungsverordnung" werden wie folgt geändert:

aaa): In Nummer 174 werden in der Spalte „Tatbestand" die Wörter „oder auf Verlangen nicht ausgehändigt" gestrichen.
bbb): Die Nummer 178 wird gestrichen.

dd)

Die Angaben unter der Überschrift „d) Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung" werden wie folgt geändert:

aaa): Die Nummern 189 bis 189.3.2 werden durch folgende Nummern ersetzt:

Lfd. Nr.	Tatbestand	StVZO	Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
„189	Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraft- fahrzeugs oder Zuges angeordnet oder zu- gelassen, obwohl	§ 31 Abs. 2 § 69a Abs. 5 Nr. 3
189.1	der Führer zur selbstständigen Leitung nicht geeignet war
189.1.1	bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen		180 €
189.1.2	bei anderen als in Nummer 189.1.1 ge- nannten Kraftfahrzeugen		90 €
189.2	das Fahrzeug oder der Zug nicht vor- schriftsmäßig war und dadurch die Ver- kehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt war,	§ 31 Abs. 2 § 69a Abs. 5 Nr. 3
189.2	insbesondere unter Verstoß gegen eine Vorschrift über Lenkeinrichtungen, Brem- sen, Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen	§ 31 Abs. 2, jeweils i. V. m. § 38 § 41 Abs. 1 bis 12, 15 bis 17 § 43 Abs. 1 Satz 1 bis 3, Abs. 4 Satz 1, 3 § 69a Abs. 5 Nr. 3
189.2.1	bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen		270 €
189.2.2	bei anderen als in Nummer 189.2.1 ge- nannten Kraftfahrzeugen		135 €
189.3	die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs oder des Zuges durch die Ladung oder die Besetzung wesentlich litt	§ 31 Abs. 2 § 69a Abs. 5 Nr. 3
189.3.1	bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen		270 €
189.3.2	bei anderen als in Nummer 189.3.1 ge- nannten Kraftfahrzeugen		135 €".

bbb): Die Nummer 200 wird gestrichen.

bbb1) In Nummer 201 wird die Spalte „Tatbestand" wie folgt gefasst: „Kraftomnibus in Betrieb genommen und dabei mehr Personen oder Gepäck befördert, als in der Zulassungsbescheinigung Teil I Sitz- und Stehplätze eingetragen sind, und die Summe der im Fahrzeug angeschriebenen Fahrgastplätze sowie die Angaben für die Höchstmasse des Gepäcks ausweisen".

bbb2) In Nummer 202 wird die Spalte „Tatbestand" wie folgt gefasst: „Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftomnibusses angeordnet oder zugelassen, obwohl mehr Personen befördert wurden, als in der Zulassungsbescheinigung Teil I Plätze ausgewiesen waren".

ccc): In Nummer 214.1 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe „100 €" durch die Angabe „180 €" ersetzt.
ddd): In Nummer 214.2 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe „50 €" durch die Angabe „90 €" ersetzt.
eee): In Nummer 231 werden in der Spalte „Tatbestand" die Wörter „oder auf Verlangen nicht ausgehändigt" gestrichen.

d)

Die Überschrift vor Nummer 241 wird wie folgt gefasst:

„B.: Zuwiderhandlungen gegen die §§ 24a, 24c StVG".

e)

Unter der Überschrift „B. Zuwiderhandlungen gegen die §§ 24a, 24c StVG" werden die Nummern 241 bis 243 wie folgt gefasst:

Lfd. Nr.	Tatbestand	StVG	Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
	0,5 Promille-Grenze
„241	Kraftfahrzeug geführt mit einer Atemalkoholkon- zentration von 0,25 mg/l oder mehr oder mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr oder mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkon- zentration führt	§ 24a Abs. 1	500 € Fahrverbot 1 Monat
241.1	bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a StGB im Verkehrszentralregister		1.000 € Fahrverbot 3 Monate
241.2	bei Eintragung von bereits mehreren Entschei- dungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a StGB im Verkehrszen- tralregister		1.500 € Fahrverbot 3 Monate
	Berauschende Mittel
242	Kraftfahrzeug unter Wirkung eines in der Anlage zu § 24a Abs. 2 StVG genannten berauschenden Mittels geführt	§ 24a Abs. 2 Satz 1 i. V m. Abs. 3	500 € Fahrverbot 1 Monat
242.1	bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a StGB im Verkehrszentralregister		1.000 € Fahrverbot 3 Monate
242.2	bei Eintragung von bereits mehreren Entschei- dungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a StGB im Verkehrszen- tralregister		1.500 € Fahrverbot 3 Monate
	Alkoholverbot für Fahranfänger
243	In der Probezeit nach § 2a StVG oder vor Voll- endung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs alkoholische Getränke zu sich ge- nommen oder die Fahrt unter der Wirkung eines solchen Getränks angetreten	§ 24c Abs. 1, 2	250 €".

f): Nach Nummer 243 wird folgender Abschnitt II eingefügt:

„Abschnitt II Vorsätzlich begangene Ordnungswidrigkeiten

Lfd. Nr.	Tatbestand	StVO	Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
	C. Zuwiderhandlungen gegen § 24 StVG
	a) Straßenverkehrs-Ordnung
	Bahnübergänge
244	Als Führer eines Kraftfahrzeugs Bahnübergang trotz geschlossener Schranke oder Halbschranke überquert	§ 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 § 49 Abs. 1 Nr. 19 Buchstabe a	700 € Fahrverbot 3 Monate
245	Als Fußgänger, Radfahrer oder anderer nicht mo- torisierter Verkehrsteilnehmer Bahnübergang trotz geschlossener Schranke oder Halbschranke überquert	§ 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 § 49 Abs. 1 Nr. 19 Buchstabe a	350 €
	Sonstige Pflichten des Fahrzeug- führers
246	Mobil- oder Autotelefon verbotswidrig benutzt	§ 23 Abs. 1a § 49 Abs. 1 Nr. 22
246.1	als Fahrzeugführer		40 €
246.2	als Radfahrer		25 €
247	Als Führer eines Kraftfahrzeugs verbotswidrig ein technisches Gerät zur Feststellung von Verkehrs- überwachungsmaßnahmen betrieben oder be- triebsbereit mitgeführt	§ 23 Abs. 1b § 49 Abs. 1 Nr. 22	75 €
	Kraftfahrzeugrennen
248	Als Führer eines Kraftfahrzeugs an einem Kraft- fahrzeugrennen teilgenommen	§ 29 Abs. 1 § 49 Abs. 2 Nr. 5	400 € Fahrverbot 1 Monat
249	Als Veranstalter ein Kraftfahrzeugrennen ohne Erlaubnis durchgeführt	§ 29 Abs. 2 Satz 1 § 49 Abs. 2 Nr. 6	500 €
	Genehmigungs- oder Erlaubnisbe- scheid
250	Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid auf Ver- langen nicht ausgehändigt	§ 46 Abs. 3 Satz 3 § 49 Abs. 4 Nr. 5	10 €

Lfd. Nr.	Tatbestand	FeV	Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
	b) Fahrerlaubnis-Verordnung
	Aushändigen von Führerscheinen und Bescheinigungen
251	Führerschein, Bescheinigung oder die Überset- zung des ausländischen Führerscheins auf Ver- langen nicht ausgehändigt	§ 4 Abs. 2 Satz 2, 3 § 5 Abs. 4 Satz 2, 3 § 48 Abs. 3 Satz 2 § 74 Abs. 4 Satz 2 § 75 Nr. 4	10 €

Lfd. Nr.	Tatbestand	FZV	Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
	c) Fahrzeug-Zulassungsverordnung
	Aushändigen von Fahrzeugpapie- ren
252	Die Zulassungsbescheinigung Teil I oder sonstige Bescheinigung auf Verlangen nicht ausgehändigt	§ 4 Abs. 5 Satz 1 § 11 Abs. 5 § 26 Abs. 1 Satz 6 § 48 Nr. 5	10 €
	Betriebsverbot und Beschränkun- gen
253	Einem Verbot, ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, zuwidergehandelt oder Beschränkung nicht be- achtet	§ 5 Abs. 1 § 48 Nr. 7	50 €

Lfd. Nr.	Tatbestand	StVZO	Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
	d) Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
	Achslast, Gesamtgewicht, Anhän- gelast hinter Kraftfahrzeugen
254	Gegen die Pflicht zur Feststellung der zugelasse- nen Achslasten oder Gesamtgewichte oder gegen Vorschriften über das Um- oder Entladen bei Über- lastung verstoßen	§ 31c Satz 1, 4 Halbsatz 2 § 69a Abs. 5 Nr. 4c	50 €
	Ausnahmen
255	Urkunde über eine Ausnahmegenehmigung auf Verlangen nicht ausgehändigt	§ 70 Abs. 3a Satz 1 § 69a Abs. 5 Nr. 7	10 €".

g)

Der Anhang (zu Nr. 11 der Anlage) „Tabelle 1 Geschwindigkeitsüberschreitungen" wird wie folgt geändert:

aa): Unter der Überschrift „a) Kraftfahrzeuge der in § 3 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a oder b StVO genannten Art" werden die Nummern 11.1.3 bis 11.1.10 wie folgt gefasst:

Lfd. Nr.	Überschreitung in km/h	Regelsatz in Euro bei Begehung		Fahrverbot in Monaten bei Begehung
Lfd. Nr.	Überschreitung in km/h	innerhalb	außerhalb	innerhalb	außerhalb
		geschlossener Ortschaften		geschlossener Ortschaften
„11.1.3	bis 15 für mehr als 5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt	80	70	-
11.1.4	16 - 20	80	70	-	-
11.1.5	21 - 25	95	80	-	-
11.1.6	26 - 30	140	95	1 Monat	-
11.1.7	31 - 40	200	160	1 Monat	1 Monat
11.1.8	41 - 50	280	240	2 Monate	1 Monat
11.1.9	51 - 60	480	440	3 Monate	2 Monate
11.1.10	über 60	680	600	3 Monate	3 Monate".

bb): Unter der Überschrift „b) kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge der in Buchstabe a genannten Art mit gefährlichen Gütern oder Kraftomnibusse mit Fahrgästen" werden die Nummern 11.2.3 bis 11.2.10 wie folgt gefasst:

Lfd. Nr.	Überschreitung in km/h	Regelsatz in Euro bei Begehung		Fahrverbot in Monaten bei Begehung
		innerhalb	außerhalb	innerhalb	außerhalb
		geschlossener Ortschaften		geschlossener Ortschaften
„11.2.3	bis 15 für mehr als 5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt	160	120	-
11.2.4	16 - 20	160	120	-	-
11.2.5	21 - 25	200	160	1 Monat	-
11.2.6	26 - 30	280	240	1 Monat	1 Monat
11.2.7	31 - 40	360	320	2 Monate	1 Monat
11.2.8	41 - 50	480	400	3 Monate	2 Monate
11.2.9	51 - 60	600	560	3 Monate	3 Monate
11.2.10	über 60	760	680	3 Monate	3 Monate".

cc): Unter der Überschrift „c) andere als die in Buchstabe a oder b genannten Kraftfahrzeuge" werden die Nummern 11.3.4 bis 11.3.10 wie folgt gefasst:

Lfd. Nr.	Überschreitung in km/h	Regelsatz in Euro bei Begehung		Fahrverbot in Monaten bei Begehung
		innerhalb	außerhalb	innerhalb	außerhalb
		geschlossener Ortschaften		geschlossener Ortschaften
„11.3.4	21 - 25	80	70	-	-
11.3.5	26 - 30	100	80	-	-
11.3.6	31 - 40	160	120	1 Monat	-
11.3.7	41 - 50	200	160	1 Monat	1 Monat
11.3.8	51 - 60	280	240	2 Monate	1 Monat
11.3.9	61 - 70	480	440	3 Monate	2 Monate
11.3.10	über 70	680	600	3 Monate	3 Monate".

h): Der Anhang (zu Nr. 12 der Anlage) „Tabelle 2 Nichteinhalten des Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug" wird wie folgt gefasst:

„Anhang (zu Nr. 12 der Anlage) Tabelle 2 Nichteinhalten des Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug

Lfd. Nr.		Regelsatz in Euro	Fahrverbot
	Der Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug betrug in Metern
12.5	a) bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h
12.5.1	weniger als 5/10 des halben Tachowertes	75
12.5.2	weniger als 4/10 des halben Tachowertes	100
12.5.3	weniger als 3/10 des halben Tachowertes	160	Fahrverbot 1 Monat soweit die Geschwindigkeit mehr als 100 km/h beträgt
12.5.4	weniger als 2/10 des halben Tachowertes	240	Fahrverbot 2 Monate soweit die Geschwindigkeit mehr als 100 km/h beträgt
12.5.5	weniger als 1/10 des halben Tachowertes	320	Fahrverbot 3 Monate soweit die Geschwindigkeit mehr als 100 km/h beträgt
12.6	b) bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h
12.6.1	weniger als 5/10 des halben Tachowertes	100
12.6.2	weniger als 4/10 des halben Tachowertes	180
12.6.3	weniger als 3/10 des halben Tachowertes	240	Fahrverbot 1 Monat
12.6.4	weniger als 2/10 des halben Tachowertes	320	Fahrverbot 2 Monate
12.6.5	weniger als 1/10 des halben Tachowertes	400	Fahrverbot 3 Monate".

i)

Der Anhang (zu Nrn. 198 und 199 der Anlage) „Tabelle 3 Überschreiten der zulässigen Achslast oder des zulässigen Gesamtgewichts von Kraftfahrzeugen, Anhängern, Fahrzeugkombinationen sowie der Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen" wird wie folgt geändert:

aa): Die Nummern 198.1.2 bis 198.1.7 werden wie folgt gefasst:

Lfd. Nr.	Überschreitung in v. H.	Regelsatz in Euro
„198.1.2	mehr als 5	80
198.1.3	mehr als 10	110
198.1.4	mehr als 15	140
198.1.5	mehr als 20	190
198.1.6	mehr als 25	285
198.1.7	mehr als 30	380".

bb): Die Nummern 199.1.2 bis 199.1.6 werden wie folgt gefasst:

Lfd. Nr.	Überschreitung in v. H.	Regelsatz in Euro
„199.1.2	mehr als 5	140
199.1.3	mehr als 10	235
199.1.4	mehr als 15	285
199.1.5	mehr als 20	380
199.1.6	mehr als 25	425".

cc): Die Nummern 198.2.4 bis 198.2.6 und 199.2.4 bis 199.2.6 werden wie folgt gefasst:

Lfd. Nr.	Überschreitung in v. H.	Regelsatz in Euro
„198.2.4 oder 199.2.4	mehr als 20	95
198.2.5 oder 199.2.5	mehr als 25	140
198.2.6 oder 199.2.6	mehr als 30	235".

j): Der Anhang (zu § 3 Abs. 3) „Tabelle 4 Erhöhung der Regelsätze bei Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung" wird wie folgt gefasst:

„Anhang (zu § 3 Abs. 3) Tabelle 4 Erhöhung der Regelsätze bei Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung

Die im Bußgeldkatalog bestimmten Regelsätze, die einen Betrag von mehr als 35 Euro vorsehen, erhöhen sich beim Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung, soweit diese Merkmale nicht bereits im Grundtatbestand enthalten sind, wie folgt:

Bei einem Regelsatz für den Grundtatbestand von Euro	mit Gefährdung auf Euro	mit Sachbeschädigung auf Euro
40	50	60
50	60	75
60	75	90
70	85	105
75	90	110
80	100	120
90	110	135
95	115	140
100	120	145
110	135	165
120	145	175
130	160	195
135	165	200
140	170	205
150	180	220
160	195	235
165	200	240
180	220	265
190	230	280
200	240	290
210	255	310
235	285	345
240	290	350
250	300	360
270	325	390
280	340	410
285	345	415
290	350	420
320	385	465
350	420	505
360	435	525
380	460	555
400	480	580
405	490	590
425	510	615
440	530	640
480	580	600
500	600	720
560	675	810
570	685	825
600	720	865
635	765	920
680	820	985
700	840	1.000
760	915	1.000

: Enthält der Grundtatbestand bereits eine Gefährdung, führt Sachbeschädigung zu folgender Erhöhung:

Bei einem Regelsatz für den Grundtatbestand von Euro	mit Sachbeschädigung auf Euro
40	50
50	60
60	75
70	85
75	90
80	100
100	120
150	180".

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Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2009 in Kraft.

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Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8585/index.htm

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