Auf Grund des § 15 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675) in Verbindung mit § 2 Absatz 4 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671) verordnet das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern:

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Artikel 1

Artikel 1 ändert mWv. 22. Januar 2009 LAP-mDZollV § 3, § 5, § 6, § 7, § 8, § 14, § 23, § 30, § 31, § 32, § 33, § 35, § 43, § 45

Die Verordnung über die Laufbahnen, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Zolldienst des Bundes vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1682), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 31 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 14 wie folgt gefasst:

„§ 14 Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung".

2.

§ 3 wird wie folgt gefasst:

„§ 3 Einstellungsbehörde; Ausbildungsbehörde

(1) Einstellungsbehörden sind die Bundesfinanzdirektionen. Ihnen obliegen die Ausschreibung, die Durchführung des Auswahlverfahrens, die Einstellung, die Begleitung sowie die Unterstützung der Anwärterinnen und Anwärter während der Ausbildung; sie treffen in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen die Entscheidungen über Verkürzungen und Verlängerungen des Vorbereitungsdienstes und der Aufstiegsausbildung. Die Einstellungsbehörden sind die für die beamtenrechtlichen Entscheidungen zuständigen Dienstbehörden.

(2) Die Bundesfinanzdirektionen bestimmen jeweils mindestens ein Hauptzollamt ihres Bezirks zur Ausbildungsbehörde (Ausbildungshauptzollamt)."

3.

§ 5 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a): Die Nummer 2 wird aufgehoben.
b): Die Nummern 3 bis 7 werden die Nummern 2 bis 6.

4.

§ 6 Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

„(5) Eine Auswahlkommission besteht aus vier Beamtinnen und Beamten des gehobenen Dienstes, von denen mindestens eine oder einer der Besoldungsgruppe A 13 angehört. Die Mitglieder sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Die Auswahlkommission entscheidet mit Stimmenmehrheit. Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Bei Bedarf können mehrere Auswahlkommissionen eingerichtet werden; gleiche Auswahlmaßstäbe sind sicherzustellen. Ersatzmitglieder sind in hinreichender Zahl zu bestellen."

5.

§ 7 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)

Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa): Die Nummer 1 wird aufgehoben.
bb): Die Nummern 2 bis 5 werden die Nummern 1 bis 4.

b)

Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Die Einstellungsbehörde veranlasst für die nach § 6 Absatz 6 ausgewählten und für die Einstellung vorgesehenen Bewerberinnen und Bewerber eine ärztliche Einstellungsuntersuchung; die Kosten hierfür trägt die Einstellungsbehörde."

6.

§ 8 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Während der Ausbildung beim Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung unterstehen sie der Dienstaufsicht der Präsidentin oder des Präsidenten des Bildungs- und Wissenschaftszentrums der Bundesfinanzverwaltung."

7.

Es werden ersetzt:

a): in der Überschrift zu § 14, § 14 Satz 1 und 2, § 23 Absatz 6 Satz 1, § 30 Absatz 2 Satz 3, Absatz 4 und Absatz 8 Satz 1 und 2, § 31 Satz 3, § 35 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 und § 43 Absatz 1 Satz 2 das Wort „Bildungszentrum" jeweils durch die Wörter „Bildungs- und Wissenschaftszentrum" und
b): in § 30 Absatz 3 Satz 3, § 32 Absatz 3 und § 33 Absatz 5 Satz 3 das Wort „Bildungszentrums" jeweils durch die Wörter „Bildungs- und Wissenschaftszentrums".

8.

§ 45 wird wie folgt gefasst:

„§ 45 Übergangsvorschrift

Auf Anwärterinnen und Anwärter sowie Aufstiegsbeamtinnen und Aufstiegsbeamte, die die Ausbildung vor dem 1. Januar 2005 begonnen haben, sind die Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 1. Oktober 2005 geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Begriffe „Oberfinanzdirektion" und „Bildungszentrum der Bundesfinanzverwaltung" mit den Begriffen „Bundesfinanzdirektion" und „Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung" gleichzusetzen sind."

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Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 21. Januar 2009.

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8598/index.htm

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