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Zitierungen von § 56 BBG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 56 BBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BBG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 77 BBG Nichterfüllung von Pflichten (vom 01.04.2024)
... Für politische Beamtinnen und politische Beamte gilt ein Verstoß gegen § 56 Satz 3 als Dienstvergehen. (3) Die Verfolgung von Dienstvergehen richtet sich nach dem ...
Zitat in folgenden Normen
Soldatengesetz (SG)
neugefasst durch B. v. 30.05.2005 BGBl. I S. 1482; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 22.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 17
§ 50 SG Versetzung in den einstweiligen Ruhestand (vom 23.05.2015)
... für den einstweiligen Ruhestand der Beamten geltenden Vorschriften der §§ 56 , 57 und 58 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes finden entsprechende Anwendung. Der in den ...
Soldatenversorgungsgesetz (SVG)
Artikel 4 G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3932, 3958; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 19.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 247
§ 102 SVG Dienstzeitversorgung
... in Angelegenheiten des Absatzes 1 gelten, soweit es sich nicht um Angelegenheiten des § 56 Absatz 2 handelt, die §§ 126 bis 128 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend; bis zur Beendigung ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG)
G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160, 462 ; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2842
Artikel 10 DNeuG Änderung des Soldatengesetzes
... 37, 39 und 40 des Bundesbeamtengesetzes" durch die Angabe „§§ 56 , 57 und 58 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt. 25. In § 52 wird die ...
Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
G. v. 20.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 389
Artikel 6 BDVfBG Änderung des Bundesbeamtengesetzes
... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Der Angabe zu § 56 werden ein Semikolon und die Wörter „Bekenntnis zu der freiheitlichen demokratischen ... ein Komma und das Wort „Volksverhetzung" eingefügt. 3. § 56 wird wie folgt geändert: a) Der Überschrift werden ein Semikolon und die ... „Für politische Beamtinnen und politische Beamte gilt ein Verstoß gegen § 56 Satz 3 als Dienstvergehen." 5. § 105 wird wie folgt gefasst: ...
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