Zitierungen von § 56 BBG

... Für politische Beamtinnen und politische Beamte gilt ein Verstoß gegen § 56 Satz 3 als Dienstvergehen. (3) Die Verfolgung von Dienstvergehen richtet sich nach dem ...

... für den einstweiligen Ruhestand der Beamten geltenden Vorschriften der §§ 56 , 57 und 58 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes finden entsprechende Anwendung. Der in den ...

... in Angelegenheiten des Absatzes 1 gelten, soweit es sich nicht um Angelegenheiten des § 56 Absatz 2 handelt, die §§ 126 bis 128 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend; bis zur Beendigung ...

... 37, 39 und 40 des Bundesbeamtengesetzes" durch die Angabe „§§ 56 , 57 und 58 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt. 25. In § 52 wird die ...

...  1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Der Angabe zu § 56 werden ein Semikolon und die Wörter „Bekenntnis zu der freiheitlichen demokratischen ... ein Komma und das Wort „Volksverhetzung" eingefügt. 3. § 56 wird wie folgt geändert: a) Der Überschrift werden ein Semikolon und die ... „Für politische Beamtinnen und politische Beamte gilt ein Verstoß gegen § 56 Satz 3 als Dienstvergehen." 5. § 105 wird wie folgt gefasst:  ...