Änderung § 9 BBhV vom 31.07.2018

§ 9 BBhV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 31.07.2018 geltenden Fassung

§ 9 BBhV n.F. (neue Fassung)
in der am 31.07.2018 geltenden Fassung
durch B. v. 21.01.2019 BGBl. I S. 46

(Textabschnitt unverändert)

§ 9 Anrechnung von Leistungen

(1) ¹ Soweit Aufwendungen auf Grund von Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen von dritter Seite getragen oder erstattet werden, sind sie vor Berechnung der Beihilfe von den beihilfefähigen Aufwendungen abzuziehen. ² Dies gilt nicht für Leistungen

(Text alte Fassung)

1. an beihilfeberechtigte Personen, die dem Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem der Europäischen Organe *) angehören, oder

(Text neue Fassung)

1. an beihilfeberechtigte Personen, die dem Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem der Europäischen Organe angehören, oder

(Textabschnitt unverändert)

2. der gesetzlichen Krankenversicherung aus einem freiwilligen Versicherungsverhältnis.

³ Unterhaltsansprüche von beihilfeberechtigten Personen gelten nicht als Ansprüche auf Kostenerstattung.

(2) Von Aufwendungen für Zahnersatz, Zahnkronen und Suprakonstruktionen ist der abstrakt höchstmögliche Festzuschuss der gesetzlichen Krankenversicherung abzuziehen.

(3) ¹ Sind Leistungsansprüche gegenüber Dritten nicht geltend gemacht worden, sind sie gleichwohl bei der Beihilfefestsetzung zu berücksichtigen. ² Hierbei sind Aufwendungen für Arznei- und Verbandmittel in voller Höhe anzusetzen. ³ Andere Aufwendungen, bei denen der fiktive Leistungsanspruch gegenüber Dritten nicht ermittelt werden kann, sind um 50 Prozent zu kürzen. ⁴ Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für

1. Leistungsansprüche nach § 10 Abs. 2, 4 und 6 des Bundesversorgungsgesetzes oder nach Vorschriften, die hierauf Bezug nehmen,

2. berücksichtigungsfähige Kinder, die von der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken- oder Rentenversicherung einer anderen Person erfasst werden, und

3. Leistungsansprüche aus einem freiwilligen Versicherungsverhältnis in der gesetzlichen Krankenversicherung.

(4) Bei Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, kann von der Anrechnung eines Leistungsanteils nach Absatz 3 Satz 1 bis 3 abgesehen werden, wenn die zustehenden Leistungen wegen Gefahr für Leib und Leben nicht in Anspruch genommen werden konnten oder wegen der besonderen Verhältnisse im Ausland tatsächlich nicht zu erlangen waren.

(Text alte Fassung)

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*) Anm. d. Red.: Die nicht durchführbare Änderung in Artikel 1 Nr. 7 b) bb) bbb) V. v. 24. Juli 2018 (BGBl. I S. 1232) wurde sinngemäß konsolidiert.