Zitierungen von § 9 BBhV

... werden kann. Dies gilt auch, wenn eine Rehabilitationsmaßnahme auf Grund der in § 9 Abs. 1 erwähnten Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen gewährt wird, ...

... festgestellt sind, gelten die Vorschriften des § 8 Absatz 4 Satz 4 Nummer 1, des § 9 Absatz 3 Satz 4 Nummer 1 , des § 38a Absatz 5, des § 47 Absatz 2 Satz 2 und des § 54 Absatz 1 Satz 3 in der ...

... gefasst: „§ 1 Regelungsgegenstand". b) Die Angabe zu § 9 wird wie folgt gefasst: „§ 9 Anrechnung von Leistungen".  ... b) Die Angabe zu § 9 wird wie folgt gefasst: „ § 9 Anrechnung von Leistungen". c) Die Angabe zu § 18 wird wie folgt gefasst: ... durch die Wörter „zustehenden Leistungen" ersetzt. 7. § 9 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 9 Anrechnung von Leistungen". b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ...

... „Angehörigen" durch das Wort „Personen" ersetzt. 7. § 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ...

... sind oder einen Anspruch auf beitragsfreie Krankenfürsorge haben." 7. § 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:  ...

... Kranken- oder Rentenversicherung einer anderen Person erfasst werden." 4. § 9 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Dies gilt nicht für Erstattungen ... den Wörtern „geltenden Fassung" die Wörter „in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Satz 1 in der seit dem 26. Juli 2014 geltenden Fassung" eingefügt.  ...

... durch das Wort „Ausnahmefällen" ersetzt. 5. In § 9 Absatz 2 wird nach den Wörtern „ist der" das Wort „abstrakt" ...

... den Kapiteln 5, 7 und 8 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt. 5. In § 9 Absatz 3 Satz 4 Nummer 1 werden die Wörter „nach § 10 Abs. 2, 4 und 6 des Bundesversorgungsgesetzes oder ... festgestellt sind, gelten die Vorschriften des § 8 Absatz 4 Satz 4 Nummer 1, des § 9 Absatz 3 Satz 4 Nummer 1 , des § 38a Absatz 5, des § 47 Absatz 2 Satz 2 und des § 54 Absatz 1 Satz 3 in der ...

... nach Kapitel 3 des Soldatenentschädigungsgesetzes" eingefügt. 2. In § 9 Absatz 3 Satz 4 Nummer 1 werden nach dem Wort „Sozialgesetzbuch" die Wörter „oder ...

... „die Lebenspartnerin, den Lebenspartner," eingefügt. 3. In § 9 Absatz 3 Satz 4 Nummer 2 werden die Wörter „einer oder eines Beihilfeberechtigten" ...