Auf Grund des § 4 Absatz 1 in Verbindung mit § 5 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), von denen § 4 Absatz 1 durch Artikel 232 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:

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Artikel 1

Artikel 1 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 28. Februar 2009 BauWiAusbV Anlage 6a

In der Verordnung über die Berufsausbildung in der Bauwirtschaft vom 2. Juni 1999 (BGBl. I S. 1102), die durch die Verordnung vom 2. April 2004 (BGBl. I S. 522) geändert worden ist, wird Anlage 6a laufende Nummer 9 Spalte 3 Buchstabe a wie folgt gefasst:

„a): Baumaschinen und -geräte außerhalb des öffentlichen Straßenverkehrs führen".

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Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 27. Februar 2009.

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