Artikel 2 - Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz (MiKapBG k.a.Abk.)

G. v. 07.03.2009 BGBl. I S. 451 (Nr. 12); Geltung ab 01.04.2009, abweichend siehe Artikel 5

Artikel 2 Änderung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes

Das Fünfte Vermögensbildungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 1994 (BGBl. I S. 406), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2850), wird wie folgt geändert:

1. § 2 Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Buchstabe c werden die Wörter „vom Hundert" durch das Wort „Prozent" ersetzt.

b) Nach Buchstabe c wird folgender Buchstabe d eingefügt:

„d) zum Erwerb von Anteilen an einem Mitarbeiterbeteiligungs-Sondervermögen nach Abschnitt 7a des Investmentgesetzes vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. März 2009 (BGBl. I S. 451), in der jeweils geltenden Fassung,".

c) In Buchstabe f wird die Angabe „§ 15 Abs. 1 Nr. 2" durch die Angabe „§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2" ersetzt.

2. In § 4 Abs. 4 Nr. 4 zweiter Halbsatz wird die Angabe „§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, b, f bis l" durch die Angabe „§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, b, d, f bis l" ersetzt.

3. In § 9 Abs. 4 werden die Wörter „vom Hundert" durch das Wort „Prozent" ersetzt.

4. § 13 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Sätze 1 und 2 durch folgenden Satz ersetzt:

„Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf eine Arbeitnehmer-Sparzulage nach Absatz 2, wenn sein Einkommen folgende Grenzen nicht übersteigt:

1. bei nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 bis 4 angelegten vermögenswirksamen Leistungen die Einkommensgrenze von 20.000 Euro oder bei einer Zusammenveranlagung von Ehegatten nach § 26b des Einkommensteuergesetzes von 40.000 Euro oder

2. bei nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 angelegten vermögenswirksamen Leistungen die Einkommensgrenze von 17.900 Euro oder bei einer Zusammenveranlagung von Ehegatten nach § 26b des Einkommensteuergesetzes von 35.800 Euro."

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Angabe „18 vom Hundert" durch die Angabe „20 Prozent" und die Angabe „9 vom Hundert" durch die Angabe „9 Prozent" ersetzt.

bb) Satz 2 wird aufgehoben.

5. § 17 Abs. 7 wird wie folgt gefasst:

„(7) § 13 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 7. März 2009 (BGBl. I S. 451) ist erstmals für vermögenswirksame Leistungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 angelegt werden."