Artikel 3 - Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)

G. v. 03.04.2009 BGBl. I S. 700 (Nr. 18); Geltung ab 01.09.2009

Artikel 3 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), zuletzt geändert durch Artikel 50 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu Buch 4 Abschnitt 1 Titel 7 Untertitel 3 durch folgende Angaben ersetzt:

„Untertitel 3 Versorgungsausgleich

§ 1587 Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz".

2. In § 1318 Abs. 3 werden die Wörter „die §§ 1587 bis 1587p" durch die Angabe „1587" ersetzt.

3. § 1408 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Schließen die Ehegatten in einem Ehevertrag Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich, so sind insoweit die §§ 6 und 8 des Versorgungsausgleichsgesetzes anzuwenden."

4. In § 1414 Satz 2 werden die Wörter „oder der Versorgungsausgleich" gestrichen.

5. Buch 4 Abschnitt 1 Titel 7 Untertitel 3 wird wie folgt gefasst:

„Untertitel 3 Versorgungsausgleich

§ 1587 Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz

Nach Maßgabe des Versorgungsausgleichsgesetzes findet zwischen den geschiedenen Ehegatten ein Ausgleich von im In- oder Ausland bestehenden Anrechten statt, insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus anderen Regelsicherungssystemen wie der Beamtenversorgung oder der berufsständischen Versorgung, aus der betrieblichen Altersversorgung oder aus der privaten Alters- und Invaliditätsvorsorge."