Artikel 20 - Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)

G. v. 03.04.2009 BGBl. I S. 700 (Nr. 18); Geltung ab 01.09.2009

Artikel 20 Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 I S. 1061), zuletzt geändert durch Artikel 17 Nr. 2 des Gesetzes vom 17. März 2009 (BGBl. I S. 550), wird wie folgt geändert:

1. Artikel 17 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach dem Wort „wenn" die Wörter „danach deutsches Recht anzuwenden ist und" eingefügt.

b) In Satz 2 werden die Wörter „Kann ein Versorgungsausgleich danach nicht stattfinden, so ist er" durch die Wörter „Im Übrigen ist der Versorgungsausgleich" ersetzt.

2. Artikel 17b Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 3 werden nach dem Wort „wenn" die Wörter „danach deutsches Recht anzuwenden ist und" eingefügt.

b) In Satz 4 werden die Wörter „Kann ein Versorgungsausgleich hiernach nicht stattfinden, so ist er" durch die Wörter „Im Übrigen ist der Versorgungsausgleich" ersetzt.