Auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe g des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847) in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. November 2005 (BGBl. I S. 3197) verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft und Technologie:

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Artikel 1

Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 9. April 2009 FlachsBeihV § 1, § 3, § 4, § 5

Die Flachs- und Hanfbeihilfenverordnung vom 5. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2607), die zuletzt durch die Verordnung vom 30. April 2008 (BGBl. I S. 793) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In § 1 werden die Wörter „im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Faserflachs und -hanf" gestrichen.

2.

In § 3 wird die Angabe „Artikel 3 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 245/2001 der Kommission vom 5. Februar 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf (ABl. EG L Nr. 35 S. 18)" durch die Angabe „Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 507/2008 der Kommission vom 6. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf (ABl. L 149 vom 7.6.2008, S. 38)" ersetzt.

3.

§ 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a): In Satz 1 wird die Angabe „Verordnung (EG) Nr. 245/2001" durch die Angabe „Verordnung (EG) Nr. 507/2008" ersetzt.
b): In Satz 2 wird die Angabe „Artikel 6 Abs. 1 erster Anstrich der Verordnung (EG) Nr. 245/2001" durch die Angabe „Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 507/2008" ersetzt.

4.

In § 5 Absatz 1 wird die Angabe „2001/2002 bis 2008/2009" durch die Angabe „2001/2002 bis 2011/2012" ersetzt.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 8. April 2009.

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8706/index.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

4. FlachsBeihVÄndV
Rechtskataster

Änderungen
überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen

Für Ihre Internetseite -
Ticker aktuellste Gesetzesänderungen