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Eingangsformel - Verordnung zur Änderung der Geschmacksmusterverordnung (GeschmMVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 06.04.2009 BGBl. I S. 765 (Nr. 19); Geltung ab 16.04.2009
1 Änderung
|
wird in 1 Vorschrift zitiert
→ Artikel 1

Eingangsformel



Auf Grund des § 26 Absatz 1 Nummer 5 des Geschmacksmustergesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390) in Verbindung mit § 1 Absatz 2 der DPMA-Verordnung vom 1. April 2004 (BGBl. I S. 514) verordnet das Deutsche Patent- und Markenamt:

Inhaltsverzeichnis
→ Artikel 1

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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8715/a160768.htm   
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