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Artikel 2 - Verordnung zur Änderung der Geschmacksmusterverordnung (GeschmMVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 06.04.2009 BGBl. I S. 765 (Nr. 19); Geltung ab 16.04.2009
1 Änderung
|
wird in 1 Vorschrift zitiert
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Artikel 2 Inkrafttreten



Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


---
*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 15. April 2009.

Artikel 1 ←
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