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Änderung § 9 AEntG vom 30.07.2020
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 9 AEntG, alle Änderungen durch Artikel 1 EntsRLUG am 30. Juli 2020 und Änderungshistorie des AEntGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| § 9 AEntG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 30.07.2020 geltenden Fassung | § 9 AEntG n.F. (neue Fassung) in der am 30.07.2020 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 10.07.2020 BGBl. I S. 1657 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 9 Verzicht, Verwirkung | |
| (Text alte Fassung) 1 Ein Verzicht auf den entstandenen Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 8 ist nur durch gerichtlichen Vergleich zulässig; im Übrigen ist ein Verzicht ausgeschlossen. 2 Die Verwirkung des Anspruchs der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auf das Mindestentgelt nach § 8 ist ausgeschlossen. 3 Ausschlussfristen für die Geltendmachung des Anspruchs können ausschließlich in dem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag nach den §§ 4 bis 6 oder dem der Rechtsverordnung nach § 7 zugrunde liegenden Tarifvertrag geregelt werden; die Frist muss mindestens sechs Monate betragen. | (Text neue Fassung) 1 Ein Verzicht auf den aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a entstandenen Anspruch der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auf Mindestentgeltsätze nach § 5 Satz 1 Nummer 1 ist nur durch gerichtlichen Vergleich zulässig; im Übrigen ist ein Verzicht ausgeschlossen. 2 Die Verwirkung des in Satz 1 genannten Anspruchs ist ausgeschlossen. 3 Ausschlussfristen für die Geltendmachung des in Satz 1 genannten Anspruchs können ausschließlich in dem der Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a zugrunde liegenden Tarifvertrag geregelt werden; die Frist muss mindestens sechs Monate betragen. |
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