Änderung § 12 AEntG vom 16.08.2014

§ 12 AEntG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 16.08.2014 geltenden Fassung

§ 12 AEntG n.F. (neue Fassung)
in der am 16.08.2014 geltenden Fassung
durch Artikel 6 G. v. 11.08.2014 BGBl. I S. 1348

(Textabschnitt unverändert)

§ 12 Kommission

(Text alte Fassung)

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales errichtet eine Kommission zur Erarbeitung von Arbeitsbedingungen oder deren Änderung. Die Errichtung erfolgt im Einzelfall auf Antrag einer Tarifvertragspartei aus der Pflegebranche oder der Dienstgeberseite oder der Dienstnehmerseite von paritätisch besetzten Kommissionen, die auf der Grundlage kirchlichen Rechts Arbeitsbedingungen für den Bereich kirchlicher Arbeitgeber in der Pflegebranche festlegen.

(2) Die Kommission besteht aus acht Mitgliedern. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales benennt je zwei geeignete Personen sowie jeweils einen Stellvertreter aufgrund von Vorschlägen

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales errichtet eine Kommission zur Erarbeitung von Arbeitsbedingungen oder deren Änderung. ² Die Errichtung erfolgt im Einzelfall auf Antrag einer Tarifvertragspartei aus der Pflegebranche oder der Dienstgeberseite oder der Dienstnehmerseite von paritätisch besetzten Kommissionen, die auf der Grundlage kirchlichen Rechts Arbeitsbedingungen für den Bereich kirchlicher Arbeitgeber in der Pflegebranche festlegen.

(2) ¹ Die Kommission besteht aus acht Mitgliedern. ² Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales benennt je zwei geeignete Personen sowie jeweils einen Stellvertreter aufgrund von Vorschlägen

(Textabschnitt unverändert)

1. der Gewerkschaften, die in der Pflegebranche tarifzuständig sind,

2. der Vereinigungen der Arbeitgeber in der Pflegebranche,

3. der Dienstnehmerseite der in Absatz 1 genannten paritätisch besetzten Kommissionen sowie

4. der Dienstgeberseite der in Absatz 1 genannten paritätisch besetzten Kommissionen.

(Text alte Fassung)

(3) Die Sitzungen der Kommission werden von einem oder einer nicht stimmberechtigten Beauftragten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geleitet. Die Kommission kann sich eine Geschäftsordnung geben.

(4) Die Kommission beschließt unter Berücksichtigung der in den §§ 1 und 11 Abs. 2 genannten Ziele Empfehlungen zur Festsetzung von Arbeitsbedingungen nach § 5 Nr. 1 und 2. Sie kann eine Ausschlussfrist empfehlen, die den Anforderungen des § 9 Satz 3 entspricht. Empfehlungen sind schriftlich zu begründen.

(5) Die Kommission ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend oder vertreten sind. Ein Beschluss der Kommission bedarf jeweils einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder

(Text neue Fassung)

(3) ¹ Die Sitzungen der Kommission werden von einem oder einer nicht stimmberechtigten Beauftragten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geleitet. ² Die Kommission kann sich eine Geschäftsordnung geben.

(4) ¹ Die Kommission beschließt unter Berücksichtigung der in den §§ 1 und 11 Abs. 2 genannten Ziele Empfehlungen zur Festsetzung von Arbeitsbedingungen nach § 5 Nr. 1 und 2. ² Sie kann eine Ausschlussfrist empfehlen, die den Anforderungen des § 9 Satz 3 entspricht. ³ Empfehlungen sind schriftlich zu begründen.

(5) ¹ Die Kommission ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend oder vertreten sind. ² Ein Beschluss der Kommission bedarf jeweils einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder

(Textabschnitt unverändert)

1. der Gruppe der Mitglieder nach Absatz 2 Nr. 1 und 2,

2. der Gruppe der Mitglieder nach Absatz 2 Nr. 3 und 4,

3. der Gruppe der Mitglieder nach Absatz 2 Nr. 1 und 3 sowie

4. der Gruppe der Mitglieder nach Absatz 2 Nr. 2 und 4.

(Text neue Fassung)

³ Die Sitzungen der Kommission sind nicht öffentlich; der Inhalt ihrer Beratungen ist vertraulich.

(Textabschnitt unverändert)

(6) Mit Beschlussfassung über Empfehlungen nach Absatz 4 wird die Kommission aufgelöst.