Zitierungen von § 12 AEntG

... kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass die von der nach § 12 errichteten Kommission vorgeschlagenen Arbeitsbedingungen nach § 5 Nr. 1 und 2 auf alle ...

... Auf Antrag einer vorschlagsberechtigten Stelle im Sinne des § 12 Absatz 4 Satz 2 nimmt die Kommission Beratungen auf. Hat das Bundesministerium für Arbeit und ... 1a Satz 1 aufgenommen worden sind, so können drei Viertel der Mitglieder der Gruppen nach § 12 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a und b gemeinsam verlangen, dass Beratungen über neue Empfehlungen frühestens vier Monate nach ... kommt zustande, wenn mindestens drei Viertel der Mitglieder 1. der Gruppen nach § 12 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b , 2. der Gruppen nach § 12 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a und b,  ... Gruppen nach § 12 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b, 2. der Gruppen nach § 12 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a und b , 3. der Gruppen nach § 12 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 ... Gruppen nach § 12 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a und b, 3. der Gruppen nach § 12 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe a sowie 4. der Gruppen nach § 12 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 ... Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe a sowie 4. der Gruppen nach § 12 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 Buchstabe b anwesend sind und zustimmen. Ordentliche Mitglieder können durch ihre ...

... Wort „einer" durch das Wort „der" ersetzt. b) Die Angabe „ § 12 Abs. 4" wird durch die Angabe „§ 12a Absatz 2" ersetzt. 4. § ... 12 Abs. 4" wird durch die Angabe „§ 12a Absatz 2" ersetzt. 4. § 12 wird wie folgt gefasst: „§ 12 Berufung der Kommission (1) Das ... 12a Absatz 2" ersetzt. 4. § 12 wird wie folgt gefasst: „ § 12 Berufung der Kommission (1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beruft ... für Arbeit und Soziales haben keine aufschiebende Wirkung." 5. Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt: „§ 12a Empfehlung von ... von Arbeitsbedingungen (1) Auf Antrag einer vorschlagsberechtigten Stelle im Sinne des § 12 Absatz 4 Satz 2 nimmt die Kommission Beratungen auf. Hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ... 1a Satz 1 aufgenommen worden sind, so können drei Viertel der Mitglieder der Gruppen nach § 12 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a und b gemeinsam verlangen, dass Beratungen über neue Empfehlungen frühestens vier Monate nach ... kommt zustande, wenn mindestens drei Viertel der Mitglieder 1. der Gruppen nach § 12 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b , 2. der Gruppen nach § 12 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a und b,  ... Gruppen nach § 12 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b, 2. der Gruppen nach § 12 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a und b , 3. der Gruppen nach § 12 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 ... Gruppen nach § 12 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a und b, 3. der Gruppen nach § 12 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe a sowie 4. der Gruppen nach § 12 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 ... 4 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe a sowie 4. der Gruppen nach § 12 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 Buchstabe b anwesend sind und zustimmen. Ordentliche Mitglieder können durch ihre jeweiligen ... Auf eine vor dem 29. November 2019 berufene Kommission sind § 11 Absatz 1, § 12 Absatz 1 bis 6 und § 12a nicht anwendbar. § 12 Absatz 8 ist nur insoweit anwendbar, als die jeweiligen ... Kommission sind § 11 Absatz 1, § 12 Absatz 1 bis 6 und § 12a nicht anwendbar. § 12 Absatz 8 ist nur insoweit anwendbar, als die jeweiligen Mitglieder ab dem 29. November 2019 ausscheiden und ... insoweit anwendbar, als die jeweiligen Mitglieder ab dem 29. November 2019 ausscheiden und nach § 12 Absatz 7 benannt werden. Auf diese Kommission sind § 11 Absatz 1 und § 12 in der bis zum Ablauf ... und nach § 12 Absatz 7 benannt werden. Auf diese Kommission sind § 11 Absatz 1 und § 12 in der bis zum Ablauf des 28. November 2019 geltenden Fassung ...

... im Übrigen ist ein Verzicht ausgeschlossen" eingefügt. 9. Dem § 12 Absatz 5 wird folgender Satz angefügt: „Die Sitzungen der Kommission sind ...