Zitierungen von § 23 AEntG

... das Gewerbezentralregister über rechtskräftige Bußgeldentscheidungen nach § 23 Abs. 1 bis 3 , sofern die Geldbuße mehr als zweihundert Euro ...

... ihrer Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden, die wegen eines Verstoßes nach § 23 Absatz 1 Nummer 1 bis 9 und 11 oder Absatz 2 mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden sind. ... 1 besteht. (2) Die für die Verfolgung oder Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach § 23 Absatz 1 Nummer 1 bis 9 und 11 oder Absatz 2 zuständigen Behörden dürfen öffentlichen Auftraggebern nach § 99 des ... über rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 23 Absatz 1 Nummer 1 bis 9 und 11 oder Absatz 2 an oder verlangen von Bewerbern oder Bewerberinnen eine Erklärung, dass die Voraussetzungen ...

... im Sinne dieses Abschnitts sind für eingehende Ersuchen die nach § 23 Absatz 4 zuständigen Stellen. Für ausgehende Ersuchen gilt die jeweilige ...

... ersucht wird, ist wie eine behördliche Bußgeldentscheidung gemäß § 23 Absatz 1 bis 3 zuzustellen und zu vollstrecken. Die Bundesrepublik Deutschland verzichtet ...

... § 21 Absatz 1 Nummer 1 bis 8, 10 und 11 sowie Absatz 2 des Mindestlohngesetzes, in § 23 Absatz 1 Nummer 1 bis 9 und 11 sowie Absatz 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und in § 16 Abs. 1 bis 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bezeichneten ... Absatz 1 oder 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in der bis zum 23. April 2009 geltenden Fassung, § 23 Abs. 1 und 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes , und § 81 Absatz 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen,  ...

... Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, oder e) nach § 23 Absatz 1 Nummer 1 bis 9 und 11 sowie Absatz 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 40 des Gesetzes vom 13. ...

... 1, 1a, 2 und Abs. 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes," durch die Wörter „§ 23 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 18 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 des ...

... 5 Abs. 1 und 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes" durch die Wörter „§ 23 Abs. 1 und 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 18 Abs. 1 und 2 des ... 5 Abs. 1 und 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes" durch die Wörter „§ 23 Abs. 1 und 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und § 18 Abs. 1 und 2 des ...

... (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird durch Satz 1 Nummer 3 eingeschränkt." 5. § 23 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 werden nach der Angabe „§ 5 ...

... die Wörter „Vermögensarrestes nach § 111e" ersetzt. (40) In § 23 Absatz 5 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799), das zuletzt durch Artikel 19 Absatz 15 des Gesetzes vom 23. ...

... folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 wird jeweils die Angabe „ § 23 " durch die Wörter „§ 23 Absatz 1 Nummer 1 bis 9 und 11 oder Absatz 2" ... 1 Satz 1 und Absatz 2 wird jeweils die Angabe „§ 23" durch die Wörter „ § 23 Absatz 1 Nummer 1 bis 9 und 11 oder Absatz 2" ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 23 ... bis 9 und 11 oder Absatz 2" ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „ § 23 Absatz 1 oder 2" durch die Wörter „§ 23 Absatz 1 Nummer 1 bis 9 und 11 oder Absatz ... 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 23 Absatz 1 oder 2" durch die Wörter „ § 23 Absatz 1 Nummer 1 bis 9 und 11 oder Absatz 2" ersetzt. 8. § 23 Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... „§ 23 Absatz 1 Nummer 1 bis 9 und 11 oder Absatz 2" ersetzt. 8. § 23 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 5 werden die Wörter „§ 18 ... in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt." 9. Nach § 23 wird folgender Abschnitt 7 eingefügt: „Abschnitt 7 ... im Sinne dieses Abschnitts sind für eingehende Ersuchen die nach § 23 Absatz 4 zuständigen Stellen. Für ausgehende Ersuchen gilt die jeweilige Zuständigkeit. ... ersucht wird, ist wie eine behördliche Bußgeldentscheidung gemäß § 23 Absatz 1 bis 3 zuzustellen und zu vollstrecken. Die Bundesrepublik Deutschland verzichtet gegenüber dem ...

... worden ist, werden die Wörter „§ 21 Absatz 1 und 2 des Mindestlohngesetzes, in § 23 Absatz 1 und 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes " durch die Wörter „§ 21 Absatz 1 Nummer 1 bis 8, 10 und 11 sowie Absatz 2 des ... „§ 21 Absatz 1 Nummer 1 bis 8, 10 und 11 sowie Absatz 2 des Mindestlohngesetzes, in § 23 Absatz 1 Nummer 1 bis 9 und 11 sowie Absatz 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes " ...

... des Mindestlohngesetzes" ersetzt. 2. In Buchstabe e werden die Wörter „ § 23 Absatz 1 und 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes " durch die Wörter „§ 23 Absatz 1 Nummer 1 bis 9 und 11 sowie Absatz 2 des ... 23 Absatz 1 und 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes" durch die Wörter „ § 23 Absatz 1 Nummer 1 bis 9 und 11 sowie Absatz 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes " ...

... die Wörter „sowie die zuschlagsbezogene" eingefügt. 16. In § 23 Absatz 1 Nummer 1 und in Absatz 2 Nummer 1 und 2 werden jeweils die Wörter „dort genannte" ... den Behörden der Zollverwaltung geprüft wird," eingefügt. 16a. Nach § 23 wird folgender Abschnitt 6a eingefügt: „Abschnitt 6a Arbeits- und ...

... b) Absatz 4 wird aufgehoben. 14. § 22 wird aufgehoben. 15. § 23 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ...