Artikel 4 - Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Erteilung von EG-Genehmigungen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-FGVEV k.a.Abk.)

V. v. 21.04.2009 BGBl. I S. 872 (Nr. 21); Geltung ab 29.04.2009

Artikel 4 Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

Die Anlage zu § 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 26. Juni 1970 (BGBl. I S. 865, 1298), die zuletzt durch Artikel 3a der Verordnung vom 26. März 2009 (BGBl. I S. 734) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Der 1. Abschnitt wird wie folgt geändert:

a) In Kapitel A werden die Wörter „Verordnung über die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge und Fahrzeugteile, Verordnung über die EG-Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge, Verordnung über die EG-Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge," durch das Wort „EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung" ersetzt.

b) In der Nummer 1 werden die Wörter „sowie Autorisierungen" angefügt.

c) In den Gebührennummern 111.2 und 112.2 sind jeweils nach dem Klammerzusatz „(Systemgenehmigung)" ein Komma und das Wort „Autorisierung" einzufügen.

2. Der 2. Abschnitt wird wie folgt geändert:

a) In Kapitel A wird nach dem Wort „Fahrzeug-Zulassungsverordnung," das Wort „EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung," eingefügt.

b) In den Gebührennummern 223, 227.1 und 227.2 wird jeweils das Wort „Betriebserlaubnis" durch die Wörter „Betriebserlaubnis/Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV" ersetzt. In Gebührennummer 223 wird die Angabe „23,00" durch die Angabe „52,30", in Gebührennummer 227.1 wird die Angabe „10,20" durch Angabe „39,50" und in Gebührennummer 227.2 wird die Angabe „26,30" durch die Angabe „55,60" ersetzt.

c) In der Gebührennummer 254 werden nach dem Wort „Fahrzeug-Zulassungsverordnung," die Wörter „der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung," eingefügt.

c1) Nach Gebührennummer 308.2 wird folgender Satz eingefügt:

„Die Gebühr ist auch zu entrichten, wenn die Untersuchung (Überwachung) ohne Verschulden der Überwachungsbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Fahrschulinhabers am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnte."

d) Die Überschrift der Gebührennummer 413 und die Fußnote 1 werden wie folgt gefasst:

„413	Prüfung einzelner Fahrzeuge
		Begutachtung nach §§ 21 und 23 StVZO oder § 13 EG-FGV 1)
		Komplettfahrzeug
		Voll- Gutachten (GA) nach § 21 StVZO oder § 13 EG-FGV und GA nach § 23 StVZO 2)6)	Gutachten nach § 21 StVZO aufgrund § 14 Abs. 2 Satz 4 FZV 6)	Gutachten nach § 21 StVZO nach technischen Änderungen (§ 19 Abs. 2 StVZO)	Änderungs- abnahme nach § 19 Abs. 3 StVZO 1)	Hauptunter- suchung (HU) nach § 29 StVZO 3) )5)6)7)	Sicherheits- prüfung (SP) nach § 29 StVZO 5)
		1	2	3	4	5	6
		Euro	Euro	Euro	Euro	Euro	Euro

1) Werden für die Begutachtung nach § 21 StVZO (Spalten 1 bis 3), § 13 EG-FGV oder für die Änderungsabnahme nach § 19 Absatz 3 StVZO (Spalte 4) die erforderlichen Unterlagen und Nachweise vom Antragsteller nicht vorgelegt, kann der zusätzliche Zeitaufwand für die Datenbeschaffung oder für (weitere) erforderliche Prüfungen entsprechend der Gebührennummer 499 berechnet werden."