Artikel 1 - Dritte Verordnung zur Änderung der Bausparkassen-Verordnung (3. BausparkVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 24.04.2009 BGBl. I S. 999 (Nr. 24); Geltung ab 07.05.2009

Artikel 1

Die Bausparkassen-Verordnung vom 19. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2947), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 16 des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1857) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 4 werden die Wörter „Das Bundesaufsichtsamt" durch die Wörter „Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht" ersetzt.

2. In § 2 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „225.000 Euro" durch die Angabe „300.000 Euro" ersetzt.

3. § 5 wird aufgehoben.

4. § 6 wird wie folgt gefasst:

„§ 6 Darlehen gegen Verpflichtungserklärung, Blankodarlehen

(1) Darlehen gegen Abgabe einer Verpflichtungserklärung nach § 7 Absatz 4 Nummer 1 des Gesetzes über Bausparkassen oder ohne Sicherung nach § 7 Absatz 4 Nummer 2 des Gesetzes über Bausparkassen dürfen im Einzelfall nur bis zum Betrag von 30.000 Euro gewährt werden.

(2) Der Anteil aller Darlehen nach Absatz 1 darf insgesamt 30 vom Hundert am Gesamtbestand der Forderungen aus Darlehen einer Bausparkasse nicht übersteigen."

5. § 6a wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 6a Begrenzung der nicht durch Grundpfandrechte gesicherten Darlehen".

b) Die Wörter „nach den §§ 5 und 6 Abs. 1" werden durch die Wörter „, für die Ersatzsicherheiten nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes über Bausparkassen gestellt werden, sowie der Darlehen nach § 6 Absatz 1 dieser Verordnung" ersetzt.

6. § 7 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 5 werden die Wörter „Das Bundesaufsichtsamt" durch die Wörter „Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht" ersetzt.

b) In Absatz 6 werden die Wörter „dem Bundesaufsichtsamt" durch die Wörter „der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht" ersetzt.

7. § 8 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 werden nach den Wörtern „außerkollektivem Zinssatz" die Wörter „nach Absatz 2" und nach den Wörtern „kollektivem Zinssatz" die Wörter „nach Absatz 3" eingefügt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter „tarifbesteuerter festverzinslicher Wertpapiere" durch die Wörter „aller einbezogenen inländischen Inhaberschuldverschreibungen" ersetzt.

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Die einmal gewählte Methode darf nur aus wichtigem Grund gewechselt werden."

c) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

„(3) Der kollektive Zinssatz ist der mit den summenmäßigen Anteilen der einzelnen Bauspartarifvarianten im nicht zugeteilten Vertragsbestand gewogene Zinssatz für Bauspardarlehen. Bei Tarifvarianten, deren niedrigstes individuelles Sparer-Kassen-Leistungsverhältnis mindestens 0,8 beträgt, kann statt des Zinssatzes für Bauspardarlehen wahlweise der Zinssatz für Bauspareinlagen zuzüglich 2,75 vom Hundert zum Ansatz gebracht werden."

8. § 9 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Für alle Bauspartarife einer Zuteilungsmasse gilt eine in den Allgemeinen Geschäftsgrundsätzen zu nennende einheitliche obere Einsatz-Bewertungszahl, die nach den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge derjenigen Bauspartarifvariante zu ermitteln ist, die im nicht zugeteilten Vertragsbestand summenmäßig den größten Anteil hat und deren niedrigstes individuelles Sparer-Kassen-Leistungsverhältnis gleichzeitig weniger als 0,8 beträgt."

b) In Absatz 2 wird die Angabe „Absatz 1" durch die Angabe „Absatz 1 Satz 1" ersetzt.

c) In Absatz 3 werden die Wörter „des Bundesaufsichtsamtes" durch die Wörter „der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht" ersetzt.

d) In Absatz 4 wird der Klammerzusatz „(§ 8 Abs. 2)" durch den Klammerzusatz „(§ 8 Absatz 3)" ersetzt.