Artikel 7 - Truppenzollrechtsänderungsgesetz (TrZollRÄndG k.a.Abk.)

G. v. 19.05.2009 BGBl. I S. 1090 (Nr. 27); Geltung ab 01.11.2009, abweichend siehe Artikel 7

5 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 23 Vorschriften zitiert

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Artikel 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich Absatz 2 am 1. November 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Truppenzollgesetz 1962 in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 613-5-6, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 26. November 1979 (BGBl. I S. 1953) außer Kraft.

(2) Artikel 1 § 25 tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 28. Mai 2009.

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Inhaltsverzeichnis

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