Artikel 1 - Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (2. SVHVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 18.05.2009 BGBl. I S. 1138 (Nr. 27); Geltung ab 01.01.2010

Artikel 1

Nach § 5 Absatz 2 der Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung vom 21. Dezember 1977 (BGBl. I S. 3147), die zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 19. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3024) geändert worden ist, wird folgender Absatz 2a eingefügt:

„(2a) Die Unfallversicherungsträger müssen, sofern sie keinen Investitionshaushalt erstellen, die erfolgsunwirksamen Einnahmen und Ausgaben nach Absatz 2 in einem Soll-Anlagenspiegel veranschlagen. Über die in Absatz 2 genannten Positionen hinaus soll der Soll-Anlagenspiegel Erläuterungen zu den geplanten Investitionen oder deren Veränderungen enthalten."