Entscheidung - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 256/08 - (zu § 113b Satz 1 Nummer 1, 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes) (BVerfGE20090422 k.a.Abk.)

B. v. 13.05.2009 BGBl. I S. 1139 (Nr. 27)
Geltung ab 29.05.2009; FNA: 1104-5 Bundesverfassungsgericht

1 Änderung

Entscheidung

Entscheidung ändert mWv. 29. Mai 2009 TKG

Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. April 2009 - 1 BvR 256/08 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:

Die einstweilige Anordnung vom 11. März 2008 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 659), wiederholt mit Beschluss vom 1. September 2008 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1850) und erneut wiederholt und erweitert mit Beschluss vom 28. Oktober 2008 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2239) wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt (§ 32 Absatz 6 Satz 2 BVerfGG).

BVerfGE20090422 - Änderungen überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8761/index.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen

Für Ihre Internetseite -
Ticker aktuellste Gesetzesänderungen