Artikel 4 - Gesetz zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (EUEBahnAnpG k.a.Abk.)

G. v. 26.05.2009 BGBl. I S. 1146 (Nr. 28); Geltung ab 29.07.2009, abweichend siehe Artikel 4

4 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 14 Vorschriften zitiert

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Artikel 4 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 29. Juli 2009 in Kraft. Artikel 2 Nr. 1 tritt am 3. Dezember 2009 in Kraft.

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