§ 3 - Gesetz zur Regelung der finanziellen Kompensation zugunsten der Länder infolge der Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund (KfzStVertG k.a.Abk.)

Artikel 1 G. v. 29.05.2009 BGBl. I S. 1170 (Nr. 29)
Geltung ab 01.07.2009; FNA: 603-14 Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern

1 weitere Fassung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 5 Vorschriften zitiert

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§ 3 Zahlungsverkehr

Die nach § 1 in Verbindung mit § 2 festgelegten jeweiligen Jahresbeträge werden den Ländern zu jeweils einem Viertel am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November überwiesen; für 2009 wird den Ländern jeweils die Hälfte des jeweiligen Jahresbetrages am 15. August und 15. November überwiesen.

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Inhaltsverzeichnis

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