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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 27.12.2022 aufgehoben

Eingangsformel - SIS-II-Gesetz (SIS-II-G k.a.Abk.)

G. v. 06.06.2009 BGBl. I S. 1226, 2013 I 727; aufgehoben durch Artikel 11 G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2632
Geltung ab 09.04.2013, abweichend siehe Artikel 7; FNA: 188-41-2 Durchführung völkerrechtlicher und zwischenstaatlicher Vereinbarungen

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 9 Vorschriften zitiert

Eingangsformel

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

*): Dieses Gesetz dient der Umsetzung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. EU Nr. L 205 S. 63).

Inhaltsverzeichnis

5.268 Seiten Bundesgesetzblatt in 86 Ausgaben, 1.223 geänderte Gesetze und Verordnungen an 8.935 Paragraphen - allein im Jahre 2021.

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