Die Artikel 2 bis 7 des Gesetzes zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen vom 15. Juli 1993 (BGBl. 1993 II S. 1010; 1994 II S. 631), das zuletzt durch Artikel 10 Abs. 6 des Gesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 2) geändert worden ist, werden aufgehoben.

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Zitierungen von Artikel 5 SIS-II-Gesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 5 SIS-II-G verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SIS-II-G selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 7 SIS-II-G Inkrafttreten (vom 09.04.2013)

... Artikel 2 Nr. 2 bis 4, Artikel 4 und Artikel 5 , soweit hierdurch Artikel 6 Nr. 1 des Gesetzes zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni ... v. 2. April 2013 (BGBl. I S. 727) treten Artikel 1, Artikel 2 Nummer 1 und 5, Artikel 3, Artikel 5 und Artikel 6 Nummer 1 am 9. April 2013 in ...

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Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Sonstige

Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Teilen des SIS-II-Gesetzes

B. v. 02.04.2013 BGBl. I S. 727

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8777/a161332.htm

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