(1) Artikel 2 Nr. 2 bis 4, Artikel 4 und Artikel 5, soweit hierdurch Artikel 6 Nr. 1 des Gesetzes zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen aufgehoben wird, treten am Tag nach der Verkündung**) in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz an dem Tag in Kraft, ab dem die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 und der Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) anwendbar sind. Das Bundesministerium des Innern gibt den Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt. *)

(2) Artikel 13 Abs. 2 des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes bleibt unberührt.

---

*): Anm. d. Red.: Gemäß B. v. 2. April 2013 (BGBl. I S. 727) treten Artikel 1, Artikel 2 Nummer 1 und 5, Artikel 3, Artikel 5 und Artikel 6 Nummer 1 am 9. April 2013 in Kraft.
**): Die Verkündung erfolgte am 17. Juni 2009.

Text in der Fassung der Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Teilen des SIS-II-Gesetzes B. v. 2. April 2013 BGBl. I S. 727 m.W.v. 9. April 2013

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Frühere Fassungen von Artikel 7 SIS-II-Gesetz

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	09.04.2013	Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Teilen des SIS-II-Gesetzes vom 02.04.2013 BGBl. I S. 727

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von Artikel 7 SIS-II-Gesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 7 SIS-II-G verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SIS-II-G selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Sonstige

Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Teilen des SIS-II-Gesetzes

B. v. 02.04.2013 BGBl. I S. 727

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8777/a161334.htm

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