Artikel 1 - Drittes Zivildienstgesetzänderungsgesetz (3. ZDGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 14.06.2009 BGBl. I S. 1229 (Nr. 30); zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 31.07.2010 BGBl. I S. 1052
Geltung ab 18.06.2009, abweichend siehe Artikel 8

Artikel 1 Änderung des Zivildienstgesetzes

Das Zivildienstgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2005 (BGBl. I S. 1346, 2301), zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 78 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 20 wird wie folgt gefasst:

„§ 20 Vernehmung von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen".

b) Die Angabe zu § 25a wird wie folgt gefasst:

„§ 25a Einweisung in der Dienststelle".

c) Die Angabe zu § 25b wird wie folgt gefasst:

„§ 25b Einführung und Begleitung".

d) Die Angabe zu § 30a wird wie folgt gefasst:

„§ 30a Pflichten der Vorgesetzten".

e) Die Angabe zu § 81 wird aufgehoben.

2. § 2 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Auf Vorschlag der Bundesregierung wird im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Bundesbeauftragte für den Zivildienst (Bundesbeauftragte) oder ein Bundesbeauftragter für den Zivildienst (Bundesbeauftragter) ernannt. Die oder der Bundesbeauftragte führt die dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf dem Gebiet des Zivildienstes obliegenden Aufgaben durch, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Die oder der Bundesbeauftragte erstattet dem Deutschen Bundestag in jeder Legislaturperiode einen schriftlichen Tätigkeitsbericht (Zivildienstbericht)."

3. § 2a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Dem Beirat gehören an:

1. sieben Vertreterinnen oder Vertreter von Organisationen, die sich mit der Vertretung der Interessen der Kriegsdienstverweigerer und der Zivildienstleistenden (Dienstleistenden) befassen, darunter vier Dienstleistende,

2. sieben Vertreterinnen oder Vertreter von Verbänden anerkannter Beschäftigungsstellen,

3. je eine Vertreterin oder ein Vertreter der evangelischen Kirche und der katholischen Kirche,

4. je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände,

5. zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Länder und

6. eine Vertreterin oder ein Vertreter der kommunalen Spitzenverbände."

b) Absatz 3 Satz 4 wird wie folgt gefasst:

„Für jedes Mitglied wird eine persönliche Stellvertretung berufen."

4. In § 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Beschäftigungsstelle" die Wörter „, in einer Zivildienstschule" eingefügt.

5. In § 4 Abs. 1 Satz 1 wird nach Nummer 2 folgende Nummer 2a eingefügt:

„2a. sie die Dienstleistenden nach den §§ 25a und 25b persönlich und fachlich begleitet und für die Betreuung der Dienstleistenden qualifiziertes Personal einsetzt,".

6. In § 13 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „Nr. 3 und 4" durch die Angabe „Nr. 3" ersetzt.

7. In § 19 Abs. 3 Satz 2 werden nach dem Wort „Einberufung" die Wörter „im Rahmen eines Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnisses" eingefügt.

8. § 20 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 20 Vernehmung von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen".

b) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Ist für die Überprüfung der Verfügbarkeit des anerkannten Kriegsdienstverweigerers die Vernehmung von Zeuginnen, Zeugen oder Sachverständigen erforderlich, kann das Amtsgericht, in dessen Bezirk diese ihren Wohnsitz oder Aufenthalt haben, um deren Vernehmung ersucht werden. Hierbei sind die Tatsachen anzugeben, über welche die Vernehmung erfolgen soll."

c) In Satz 3 werden die Wörter „des Zeugen oder Sachverständigen" durch die Wörter „von Zeuginnen, Zeugen oder Sachverständigen" ersetzt.

9. In § 23 Abs. 5 wird die Angabe „Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4" durch die Angabe „Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3" ersetzt.

10. Die §§ 25a und 25b werden wie folgt gefasst:

„§ 25a Einweisung in der Dienststelle

(1) Die Dienstleistenden werden zu Beginn ihres Dienstes in ihrer Dienststelle in die Tätigkeit, für die sie vorgesehen sind, eingewiesen (Einweisungsdienst). Im Einweisungsdienst sind den Dienstleistenden die Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln, die sie für die vorgesehene Tätigkeit benötigen. Die Dauer des Einweisungsdienstes richtet sich nach der Art der Tätigkeit und der Vorbildung der Dienstleistenden. Bei pflegenden und betreuenden Tätigkeiten beträgt sie in der Regel mindestens vier Wochen. Den Dienstleistenden darf die Tätigkeit, für die sie vorgesehen sind, erst nach Beendigung des Einweisungsdienstes übertragen werden.

(2) Bei einer Änderung der Art der Tätigkeit des Dienstleistenden gilt Absatz 1 entsprechend.

§ 25b Einführung und Begleitung

(1) Die Dienstleistenden sind zu Beginn ihrer Dienstzeit in einem eintägigen Seminar über ihre Rechte und Pflichten als Dienstleistende sowie die ihnen zustehenden Geld- und Sachbezüge zu informieren. Darüber hinaus sind sie verpflichtet, während ihrer Dienstzeit an

1. einem viertägigen Seminar zur politischen Bildung und

2. einem Seminar zu speziellen Fachthemen, soweit dies erforderlich ist,

teilzunehmen.

(2) Außerdem sind die Dienstleistenden berechtigt, an

1. einem einwöchigen Seminar zur Vertiefung der im Dienst erworbenen persönlichen und sozialen Kompetenzen sowie

2. einem dienstlichen Erfahrungsaustausch, der ihnen die Gelegenheit gibt, das im Dienst Erlebte zu reflektieren,

teilzunehmen. Das Reflexionsangebot gemäß Satz 1 Nr. 2 kann einmalig als dreitägiges Seminar oder dienstbegleitend halb- oder ganztägig in regionalen Gruppen durchgeführt werden.

(3) Mit der Durchführung der in Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 genannten Seminare sowie der in Absatz 2 genannten Veranstaltungen können Beschäftigungsstellen und Verbände, denen Beschäftigungsstellen angehören, mit ihrem Einverständnis beauftragt werden. Werden Stellen der Länder beauftragt, handeln diese im Auftrag des Bundes. Die Kosten der Seminare können in angemessenem Umfang erstattet werden. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kann einheitliche Erstattungssätze festsetzen.

(4) Bei dem Seminar nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 darf die Behandlung politischer Fragen nicht auf die Darlegung einer einseitigen Meinung beschränkt werden. Das Gesamtbild des Unterrichts ist so zu gestalten, dass die Dienstleistenden nicht zugunsten oder zuungunsten einer bestimmten politischen Richtung beeinflusst werden.

(5) Die Dienstleistenden sind während der Teilnahme an mehrtägigen Seminaren in einer dienstlichen Unterkunft unterzubringen. § 19 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend."

11. § 30 Abs. 1 Satz 1 wird durch folgende Sätze ersetzt:

„Der Dienstleistende hat die dienstlichen Anordnungen der Vorgesetzten zu befolgen. Vorgesetzte sind die Präsidentin oder der Präsident des Bundesamtes, die Leitung der Dienststelle sowie die Personen einschließlich anderer Dienstleistender, die mit Aufgaben der Leitung und Aufsicht beauftragt sind."

12. § 30a wird wie folgt gefasst:

„§ 30a Pflichten der Vorgesetzten

Vorgesetzte sind für die ihnen unterstellten Dienstleistenden verantwortlich. Sie haben die Pflicht zur Dienstaufsicht. Dienstliche Anordnungen dürfen sie nur zu dienstlichen Zwecken und nur unter Beachtung der Gesetze und der Dienstvorschriften erteilen."

13. In § 32 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „einen vergleichbaren Beschäftigten" durch die Wörter „vergleichbare Beschäftigte" ersetzt.

14. § 34 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „einem Dritten" durch die Wörter „einer dritten Person" und die Wörter „des Dritten diesem" durch die Wörter „der dritten Person dieser" ersetzt.

b) In Absatz 3 werden die Wörter „einen Dritten" durch die Wörter „eine dritte Person" ersetzt.

15. § 36 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „ärztliche Untersuchungen" durch die Wörter „die Abrechnung ärztlicher Untersuchungen" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 wird das Wort „Ärzte" durch die Wörter „Ärztinnen und Ärzte" ersetzt.

bb) In Satz 3 wird das Wort „Ärzten" durch die Wörter „Ärztinnen und Ärzten" ersetzt.

cc) In Satz 6 wird das Wort „Dritte" durch die Wörter „eine dritte Person" und die Wörter „des Dritten" durch die Wörter „der dritten Person" ersetzt.

dd) In Satz 7 werden die Wörter „Inhalt und Empfänger" durch die Wörter „Inhalt, Empfängerinnen und Empfänger" ersetzt.

c) In Absatz 6 Satz 2 werden die Wörter „Einem Bevollmächtigten" durch die Wörter „Einer bevollmächtigten Person" ersetzt.

d) In Absatz 7 Satz 2 wird das Wort „Dritter" durch die Wörter „einer dritten Person" ersetzt.

16. In § 39 Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter „von Ärzten" durch die Wörter „von Ärztinnen oder Ärzten" ersetzt.

17. § 41 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt:

„Außerdem hat jeder Dienstleistende das Recht, sich unmittelbar an die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Zivildienst zu wenden. Wegen des Vorbringens einer Beschwerde nach Satz 1 oder Satz 3 darf der Dienstleistende nicht dienstlich gemaßregelt oder benachteiligt werden."

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Richtet sich die Beschwerde gegen die Leitung der Dienststelle, kann sie bei der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamtes, richtet sie sich gegen die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesamtes, kann sie beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unmittelbar eingereicht werden."

18. In § 44 Abs. 3 werden die Wörter „einer Einweisung durch einen Arzt" durch die Wörter „ärztlicher Einweisung" ersetzt.

19. § 46 Abs. 1 und 2 wird wie folgt gefasst:

„(1) Wer Zivildienst geleistet hat, erhält nach dessen Beendigung vom Bundesamt eine Dienstzeitbescheinigung und von der Beschäftigungsstelle ein qualifiziertes Dienstzeugnis.

(2) Das Dienstzeugnis hat Angaben über Art und Dauer des Dienstes sowie über Führung, Tätigkeit, Leistung und erworbene Kompetenzen des Dienstleistenden zu enthalten, sofern er mindestens drei Monate tatsächlich Dienst verrichtet hat."

20. In § 47 Abs. 5 Satz 2 Buchstabe a werden die Wörter „seines Ehegatten" durch die Wörter „seiner Ehegattin oder seines eingetragenen Lebenspartners" ersetzt.

21. § 58a Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird das Wort „Der" durch die Wörter „Die oder der" ersetzt.

b) In Satz 2 wird das Wort „Er" durch die Wörter „Sie oder er" ersetzt.

22. § 58b wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Der Antrag nach Absatz 2 ist bei der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamtes oder, wenn das Verwaltungsgericht entschieden hat (§ 66), bei diesem einzureichen. Die Entscheidung ist dem Dienstleistenden und, wenn sie vom Verwaltungsgericht getroffen wird, auch der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamtes zuzustellen."

b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter „der Präsident" durch die Wörter „die Präsidentin oder der Präsident" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter „dem Präsidenten" durch die Wörter „der Präsidentin oder dem Präsidenten" ersetzt.

23. In § 60 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „eines" durch die Wörter „einer oder eines" ersetzt.

24. § 61 wird wie folgt gefasst:

„§ 61 Disziplinarvorgesetzte

(1) Zuständig für die Ausübung der Disziplinarbefugnisse ist die Präsidentin oder der Präsident des Bundesamtes. Sie oder er kann diese Befugnis auf hierfür bestellte Beamtinnen oder Beamte des Bundesamtes, die die Befähigung zum Richteramt haben, übertragen.

(2) Der Leitung von Dienststellen sowie deren Vertretungen und den Regionalbetreuerinnen und Regionalbetreuern des Bundesamtes kann die Präsidentin oder der Präsident des Bundesamtes Disziplinarbefugnis zur Verhängung von Verweisen, Ausgangsbeschränkungen bis zu zehn Tagen und Geldbußen bis zur Höhe eines Monatssoldes übertragen. Die Übertragung kann jederzeit widerrufen werden. Wird der Dienstleistende versetzt, bevor ein eingeleitetes Disziplinarverfahren durch Verhängung einer Disziplinarmaßnahme oder durch Einstellung erledigt ist, geht die Zuständigkeit auf die Disziplinarvorgesetzte oder den Disziplinarvorgesetzten nach Absatz 1 über.

(3) Die oder der in Absatz 1 bezeichnete Disziplinarvorgesetzte ist zuständig, wenn die oder der nach Absatz 2 Satz 1 zuständige Disziplinarvorgesetzte an der Tat beteiligt oder persönlich durch sie verletzt ist oder sich für befangen hält."

25. § 62 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „der" durch die Wörter „die oder der" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter „den Disziplinarvorgesetzten" durch die Wörter „die Disziplinarvorgesetzte oder den Disziplinarvorgesetzten" ersetzt.

26. Die §§ 63 und 64 werden wie folgt gefasst:

„§ 63 Einstellung des Verfahrens

Wird durch die Ermittlung ein Dienstvergehen nicht festgestellt oder hält die oder der Disziplinarvorgesetzte eine Disziplinarmaßnahme nicht für zulässig oder angebracht, stellt sie oder er das Verfahren ein und teilt dies dem Dienstleistenden mit.

§ 64 Verhängung der Disziplinarmaßnahme

(1) Wird das Verfahren nicht eingestellt, verhängt die oder der Disziplinarvorgesetzte die Disziplinarmaßnahme.

(2) Halten die nach § 61 Abs. 2 Satz 1 zuständigen Disziplinarvorgesetzten ihre Disziplinarbefugnis nicht für ausreichend, führen sie die Entscheidung der oder des in § 61 Abs. 1 bezeichneten Disziplinarvorgesetzten herbei.

(3) Ungeachtet der Einstellung durch eine andere Disziplinarvorgesetzte oder einen anderen Disziplinarvorgesetzten kann die Präsidentin oder der Präsident des Bundesamtes wegen desselben Sachverhalts eine Disziplinarmaßnahme verhängen."

27. § 65 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Der Dienstleistende kann gegen die Disziplinarverfügung der oder des nach § 61 Abs. 2 Satz 1 zuständigen Disziplinarvorgesetzten innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung oder Eröffnung schriftlich oder mündlich Beschwerde erheben. Die Beschwerde ist bei der oder dem zuständigen Disziplinarvorgesetzten oder bei der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamtes einzulegen. Wird die Beschwerde mündlich erhoben, ist eine Niederschrift aufzunehmen, die der Dienstleistende zu unterschreiben hat. Wird die Beschwerde bei der oder dem nach § 61 Abs. 2 Satz 1 zuständigen Disziplinarvorgesetzten erhoben, ist sie innerhalb einer Woche mit einer Stellungnahme der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamtes zur Entscheidung vorzulegen. Die Entscheidung über die Beschwerde darf die Disziplinarmaßnahme nicht verschärfen. Sie ist zuzustellen. Absatz 1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden."

28. § 66 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter „des Präsidenten" durch die Wörter „der Präsidentin oder des Präsidenten" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „dem Präsidenten" durch die Wörter „der Präsidentin oder dem Präsidenten" ersetzt.

c) In Absatz 3 Satz 5 werden die Wörter „des Beamtenbeisitzers, der" durch die Wörter „der Beamtenbeisitzerin oder des Beamtenbeisitzers, die oder der" ersetzt.

29. § 67 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „dem Präsidenten" durch die Wörter „der Präsidentin oder dem Präsidenten" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „der Präsident" durch die Wörter „die Präsidentin oder der Präsident" ersetzt.

c) In Absatz 3 werden die Wörter „Der Präsident" durch die Wörter „Die Präsidentin oder der Präsident" ersetzt.

30. § 68 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Die Disziplinarmaßnahmen werden von den Disziplinarvorgesetzten vollstreckt, die sie verhängt haben; diese können die Leitung der Dienststelle oder deren Vertretung mit der Vollstreckung beauftragen, es sei denn, dass diese Personen an der Tat beteiligt waren oder durch sie verletzt worden sind."

b) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „von dem" durch die Wörter „von der oder dem" ersetzt.

c) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden die Wörter „Der vollstreckende Vorgesetzte" durch die Wörter „Die oder der vollstreckende Vorgesetzte" ersetzt.

bb) In Satz 3 werden die Wörter „Er kann" durch die Wörter „Sie oder er kann" ersetzt.

31. § 69 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 werden die Wörter „des Empfängers" durch die Wörter „der Empfängerin oder des Empfängers" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter „Der Empfänger" durch die Wörter „Die Empfängerin oder der Empfänger" ersetzt.

32. § 70 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter „Dem Bundespräsidenten" durch die Wörter „Der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten" ersetzt.

b) In Satz 2 werden die Wörter „Er übt" durch die Wörter „Sie oder er übt" ersetzt.

33. § 78 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nr. 1 und 2 werden jeweils die Wörter „an die Stelle der Dauer des Grundwehrdienstes die Dauer des Zivildienstes" durch die Wörter „an die Stelle des Grundwehrdienstes der Zivildienst" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter „aufgrund der Wehrpflicht" durch die Wörter „nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes" ersetzt.

34. § 81 wird aufgehoben.