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Änderung § 21b PAuswG vom 15.07.2017
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| § 21b PAuswG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 15.07.2017 geltenden Fassung | § 21b PAuswG n.F. (neue Fassung) in der am 15.07.2017 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 07.07.2017 BGBl. I S. 2310 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 21b (neu) | (Text neue Fassung)§ 21b Berechtigung für Identifizierungsdiensteanbieter |
(1) Wer als Identifizierungsdiensteanbieter die Funktion des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 19 Absatz 6 nutzen möchte, um Identifizierungsdienstleistungen für Dritte zu erbringen, bedarf einer Berechtigung. (2) 1 Die Berechtigung ist zu erteilen, wenn der Identifizierungsdiensteanbieter 1. durch technisch-organisatorische Maßnahmen die Einhaltung der in § 19a enthaltenen Vorgaben gewährleistet und 2. die weiteren Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit nach der Rechtsverordnung nach § 34 Nummer 7 erfüllt. 2 Im Übrigen gilt § 21 entsprechend. |
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