Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 der Signaturverordnung vom 16. November 2001 (BGBl. I S. 3074), die zuletzt durch Artikel 9 Abs. 18 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631) geändert worden ist, wird folgender Satz eingefügt:

: „Die Identifizierung des Antragstellers kann auch mithilfe des elektronischen Identitätsnachweises gemäß § 18 des Personalausweisgesetzes erfolgen."

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Zitierungen von Artikel 4 Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 PAuswGuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAuswGuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Erste Verordnung zur Änderung der Signaturverordnung

V. v. 17.12.2009 BGBl. I S. 3932

Artikel 1 1. SigVÄndV Änderung der Signaturverordnung

... Signaturverordnung vom 16. November 2001 (BGBl. I S. 3074), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346) geändert worden ist, wird wie folgt ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8807/a161536.htm

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