Zitierungen von § 5 ZAG

... der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln auf der Grundlage der §§ 4, 5 , 10 Absatz 2 Nummer 2 bis 5, § 14 Abs. 1, §§ 15, 16, 17a Absatz 1 Satz 2, § 19 ...

... 1 Satz 1 sind § 17 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes sowie die §§ 4, 5 , 14 Abs. 1 und 4, § 22 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 und 3, § 28 sowie § 29 Absatz 1 Nummer ... 1 Satz 1 gelten § 17 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes sowie die §§ 2, 4, 5 und 14 Absatz 1 und 4 entsprechend. (4) Auf Agenten oder E-Geld-Agenten eines Instituts ... 1 Satz 1 sind § 17 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes sowie die §§ 2, 4, 5 und 14 Absatz 1 und 4 entsprechend anzuwenden. (5) Stellt die Bundesanstalt ... betreibt oder gegen vergleichbare Bestimmungen des Herkunftsstaates verstößt, auch nach § 5  ...

... (3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 5 Absatz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder ... nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, 2. entgegen § 5 Absatz 5 Satz 1 , auch in Verbindung mit Absatz 6, eine Maßnahme nicht duldet, 3. einer ...

... geändert: a) In Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „die §§ 4, 5 und 14 Abs. 1 und 4" durch die Wörter „die §§ 2, 4, 5 und 14 Absatz 1 ... §§ 4, 5 und 14 Abs. 1 und 4" durch die Wörter „die §§ 2, 4, 5 und 14 Absatz 1 und 4" ersetzt. b) In Absatz 4 werden die Wörter „die ... und 4" ersetzt. b) In Absatz 4 werden die Wörter „die §§ 4, 5 und 14 Abs. 1 und 4" durch die Wörter „die §§ 2, 4, 5 und 14 Absatz 1 ... §§ 4, 5 und 14 Abs. 1 und 4" durch die Wörter „die §§ 2, 4, 5 und 14 Absatz 1 und 4" ...

... das unerlaubte Betreiben des E-Geld-Geschäfts". f) Die Angabe zu § 5 wird wie folgt gefasst: „§ 5 Verfolgung unerlaubter Zahlungsdienste sowie ... f) Die Angabe zu § 5 wird wie folgt gefasst: „§ 5 Verfolgung unerlaubter Zahlungsdienste sowie des unerlaubten Betreibens des ... 37 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend." 7. § 5 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 5 Verfolgung unerlaubter Zahlungsdienste sowie des unerlaubten Betreibens des ... oder gegen vergleichbare Bestimmungen des Herkunftsstaates verstößt, auch nach § 5 zu." 35. § 27 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie ... Folgende neue Nummern 1 und 2 werden eingefügt: „1. entgegen § 5 Absatz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt ... richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, 2. entgegen § 5 Absatz 5 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 6, eine Maßnahme nicht duldet,". ...

...  bb) des § 26 Abs. 3 oder 4, jeweils in Verbindung mit § 5 Abs. 2, 3 oder 4 oder § 14 Abs. 1 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes."  ...