Zitierungen von § 9 ZAG

...  3. den Nachweis, dass das Zahlungsinstitut über das Anfangskapital nach § 9 Nr. 3 verfügt, 4. eine Beschreibung der Maßnahmen zur Erfüllung der ...

... 3 keine ausreichenden Angaben oder Unterlagen enthält, 3. ein Versagungsgrund nach § 9 Nummer 1 oder 4 bis 8 entsprechend erfüllt ist oder 4. die Sicherungsanforderungen nach § 13a nicht ...

... erlangt wurde, 3. Tatsachen bekannt werden, die die Versagung der Erlaubnis nach § 9 oder nach § 9a rechtfertigen würden, 4. die Fortsetzung der Erbringung von ...

... oder ihre Erhöhung nur auf Grund der dortigen Nummern 1 und 3 bis 5 sowie im Falle des § 9 Nr. 6 untersagt werden kann. (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ...

... Sinkt das Eigenkapital unter den höheren der bei Zahlungsinstituten nach § 9 Nr. 3 und § 12 zu ermittelnden Beträge und bei E-Geld-Instituten unter den nach § 9a ...

... 8a Erlaubnis für E-Geld-Institute". i) Die Angabe zu § 9 wird wie folgt gefasst: „§ 9 Versagung der Erlaubnis für ... i) Die Angabe zu § 9 wird wie folgt gefasst: „§ 9 Versagung der Erlaubnis für Zahlungsinstitute". j) Nach der Angabe zu § ... Versagung der Erlaubnis für Zahlungsinstitute". j) Nach der Angabe zu § 9 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 9a Versagung der Erlaubnis ... werden, wenn dem Registergericht die Erlaubnis nachgewiesen ist." 11. § 9 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter ... das Zahlungsinstitut seine Hauptverwaltung nicht im Inland hat." 12. Nach § 9 wird folgender § 9a eingefügt: „§ 9a Versagung der Erlaubnis ... ausreichenden Angaben oder Unterlagen enthält, 3. ein Versagungsgrund nach § 9 Nummer 1 oder 4 bis 8 entsprechend erfüllt ist oder 4. die ... 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 wird nach der Angabe „§ 9 " die Angabe „oder nach § 9a" eingefügt. b) In Nummer 4 ...