Artikel 6 - Gesetz zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze (EAEGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 25.06.2009 BGBl. I S. 1528, 1682 (Nr. 35); Geltung ab 30.06.2009, abweichend siehe Artikel 7

Artikel 6 Änderung des Investmentgesetzes

Das Investmentgesetz vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676), das zuletzt durch Artikel 13 Absatz 10 des Gesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Der Inhaltsübersicht wird folgende Angabe angefügt:

„§ 147 Übergangsvorschrift zur Verwahrung und Verwaltung von Anteilscheinen".

2. § 7 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 werden nach den Wörtern „mit Entscheidungsspielraum" die Wörter „einschließlich der Portfolioverwaltung fremder Investmentvermögen" eingefügt.

b) In Nummer 4 werden den Wörtern „die Verwahrung" die Wörter „soweit die Erlaubnis die Dienstleistung nach Nummer 1 umfasst," vorangestellt.

3. § 19b Halbsatz 1 wird wie folgt gefasst:

„Sofern die Kapitalanlagegesellschaft die Erlaubnis zur Erbringung der individuellen Vermögensverwaltung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 1 hat, hat sie die betroffenen Anleger, die nicht Institute sind, über die Zugehörigkeit zu einer Einrichtung zur Sicherung der Ansprüche der Anleger (Sicherungseinrichtung) in geeigneter Weise zu informieren;".

4. Nach § 146 wird folgender § 147 angefügt:

„§ 147 Übergangsvorschrift zur Verwahrung und Verwaltung von Anteilscheinen

Für Kapitalanlagegesellschaften, die am 29. Juni 2009 die Erlaubnis zur Verwaltung von Investmentvermögen nach § 7 Abs. 1 haben und Anteile gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 4 verwahren und verwalten, gilt die Erlaubnis zum Erbringen der individuellen Vermögensverwaltung nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 als zu diesem Zeitpunkt erteilt, wenn sie bis zum 29. Juli 2009 der Bundesanstalt anzeigen, dass sie weiterhin die Nebendienstleistungen nach § 7 Abs. 2 Nr. 4 erbringen wollen."

Text in der Fassung der Berichtigung des Gesetzes zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze B. v. 1. Juli 2009 BGBl. I S. 1682 m.W.v. 30. Juni 2009