Zitierungen von § 27 BattG

... worden ist, in der jeweils geltenden Fassung sowie den Vorgaben der Rechtsverordnung nach § 27 Nummer 2 entspricht. (4) Altbatterien, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der ...

...  16. entgegen § 17 Absatz 6, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 27 Nummer 3 eine Fahrzeug- oder Gerätebatterie nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht ...

... Vollzug § 26 Beauftragung Dritter und Bevollmächtigung § 27 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen § 28 Vollzug  ... c) In Absatz 3 wird die Angabe „§ 20 Nummer 3" durch die Angabe „ § 27 Nummer 2" ersetzt. 16. Die §§ 15 und 16 werden wie folgt gefasst: ... § 17 Absatz 6 Satz 2 wird die Angabe „§ 20 Nummer 4" durch die Angabe „ § 27 Nummer 3" ersetzt. 18. § 18 wird wie folgt geändert: a) Die ... und in deutscher Sprache zu erfolgen." 22. Der bisherige § 20 wird § 27 und wird wie folgt geändert: a) Das Wort „, Bau" wird gestrichen und ... eingefügt und wird die Angabe „§ 20 Nummer 4" durch die Angabe „ § 27 Nummer 3" ersetzt. b) In Absatz 2 wird das Wort „und" durch ein Komma ...

... und stofflich zu verwerten. Dabei sind insbesondere die durch Rechtsverordnung nach § 20 Nummer 2 festgelegten Mindestanforderungen und die durch die Verordnung (EU) Nr. 493/2012 der ... dd) In Nummer 16 wird die Angabe „§ 22" durch die Angabe „§ 20 " ersetzt. b) In Absatz 3 werden nach der Angabe „2" ein Komma und die ...

... nach § 4 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 20 Nummer 1 angezeigt haben, gelten als Hersteller im Sinne dieses Gesetzes." f) Dem ... entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 20 Nummer 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ...

... 3 und Artikel 1 § 22 treten am 1. März 2010 in Kraft. (3) Artikel 1 § 20 tritt am 1. Juli 2009 in ...

... 2 Batteriegesetz (BattG) Registrierung ( § 20 Absatz 1 BattG ) 2.1 Registrierung nach § 20 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 ... (§ 20 Absatz 1 BattG) 2.1 Registrierung nach § 20 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 BattG je Hersteller, Marke und Batterieart oder je Bevollmächtigten, vertretenen ... über die Registrierungspflicht nach den §§ 4, 20 Absatz 1 BattG je Hersteller und Batterie oder je Bevollmächtigten, vertretenen Hersteller und ... der Einrichtung und des Betriebs eines Rücknahmesystems nach § 20 Ab- satz 1 Satz 3 BattG in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Satz 1 BattG je Hersteller ... Hersteller 22,00 Rücknahmesysteme ( § 20 Absatz 2 BattG ) 2.4 Genehmigung eines Rücknahmesystems nach § 20 Absatz ... Absatz 2 BattG) 2.4 Genehmigung eines Rücknahmesystems nach § 20 Absatz 2 Satz 1 BattG je Rücknahmesystem 2.407,50 bis 28.890,30  ... 2.5 Änderung der Genehmigung eines Rücknahmesystems nach § 20 Absatz 2 Satz 1 BattG in Verbindung mit § 7 Absatz 3 Satz 1 oder 2 BattG hinsichtlich der Wirkung  ... oder nachträgliche Auflage zu der Genehmigung eines Rück- nahmesystems nach § 20 Absatz 2 Satz 1 BattG , auch in Verbindung mit § 7 Absatz 2 Satz 4 BattG je Änderung oder Auflage ... 2.7 Überprüfung der Genehmigungsvoraussetzungen nach § 20 Absatz 2 Satz 2 BattG je Rücknahmesystem und Überprüfung 680,60  ... 2 ElektroG in Ver- bindung mit § 6 Absatz 1 Satz 4 ElektroG oder der Registrierung nach § 20 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 BattG in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Satz 4 BattG (Änderung  ... 2 ElektroG in Ver- bindung mit § 6 Absatz 1 Satz 4 ElektroG oder der Registrierung nach § 20 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 BattG in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Satz 4 BattG (Änderung von ...

... durch die Wörter „Wirtschaft und Energie" ersetzt. 2. In § 20 werden die Wörter „Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit" durch die ...

... Grund des § 20 Nummer 1 und 2 des Batteriegesetzes vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1582) verordnet das ...