Zitierungen von § 30 BattG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 30 BattG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BattG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Erstes Gesetz zur Änderung des Batteriegesetzes
G. v. 03.11.2020 BGBl. I S. 2280
Artikel 1 1. BattGÄndG Änderung des Batteriegesetzes
... Schlussbestimmungen § 29 Bußgeldvorschriften § 30 Einziehung § 31 Übergangsvorschriften". 2. § 1 Absatz ... „5 und 14 bis 14b" ersetzt. 26. Nach dem neuen § 29 wird folgender § 30 eingefügt: „§ 30 Einziehung Ist eine Ordnungswidrigkeit ... 26. Nach dem neuen § 29 wird folgender § 30 eingefügt: „ § 30 Einziehung Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 29 Absatz 1 begangen worden, so ...
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