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Eingangsformel - Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Erweiterung des Beschlagnahmeschutzes bei Abgeordneten (StPOÄndG k.a.Abk.)

G. v. 26.06.2009 BGBl. I S. 1597 (Nr. 37); Geltung ab 01.08.2009
1 Änderung
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 1 Vorschrift zitiert
→ Artikel 1

Eingangsformel



Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsverzeichnis
→ Artikel 1

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