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Artikel 2 - Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Erweiterung des Beschlagnahmeschutzes bei Abgeordneten (StPOÄndG k.a.Abk.)

G. v. 26.06.2009 BGBl. I S. 1597 (Nr. 37); Geltung ab 01.08.2009

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 1 Vorschrift zitiert

Artikel 2 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des auf die Verkündung*) folgenden Monats in Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 2. Juli 2009.

Inhaltsverzeichnis

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