Änderung § 36 BBG vom 01.03.2008

§ 36 BBG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.03.2008 geltenden Fassung

§ 36 BBG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.03.2008 geltenden Fassung
durch Artikel 1a G. v. 26.02.2008 BGBl. I S. 215

(Textabschnitt unverändert)

§ 36

(1) Der Bundespräsident kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen

1. Staatssekretäre und Ministerialdirektoren,

2. sonstige Beamte des höheren Dienstes im auswärtigen Dienst von der Besoldungsgruppe B 3 an aufwärts sowie Botschafter in der Besoldungsgruppe A 16,

3. Beamte des höheren Dienstes des Amtes für den Militärischen Abschirmdienst, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes von der Besoldungsgruppe B 6 an aufwärts,

4. den Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, dessen Stellvertreter und den Stellvertretenden Sprecher der Bundesregierung,

5. den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und den Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht,

6. den Bundesbeauftragten für den Zivildienst,

7. den Präsidenten des Bundeskriminalamtes,

(Text neue Fassung)

8. den Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums,

(Textabschnitt unverändert)

soweit sie Beamte auf Lebenszeit sind.

(2) Gesetzliche Vorschriften, nach denen andere Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, bleiben unberührt.