Änderung § 9 SGB VI vom 18.02.2021

§ 9 SGB VI a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 18.02.2021 geltenden Fassung

§ 9 SGB VI n.F. (neue Fassung)
in der am 18.02.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 11.02.2021 BGBl. I S. 154

(Textabschnitt unverändert)

§ 9 Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe

(1) ¹ Die Träger der Rentenversicherung erbringen Leistungen zur Prävention, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Nachsorge sowie ergänzende Leistungen, um

1. den Auswirkungen einer Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit der Versicherten vorzubeugen, entgegenzuwirken oder sie zu überwinden und

2. dadurch Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit der Versicherten oder ihr vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu verhindern oder sie möglichst dauerhaft in das Erwerbsleben wiedereinzugliedern.

(Text alte Fassung)

² Die Leistungen zur Teilhabe haben Vorrang vor Rentenleistungen, die bei erfolgreichen Leistungen zur Teilhabe nicht oder voraussichtlich erst zu einem späteren Zeitpunkt zu erbringen sind.

(Text neue Fassung)

² Die Leistungen zur Prävention haben Vorrang vor den Leistungen zur Teilhabe. ³ Die Leistungen zur Teilhabe haben Vorrang vor Rentenleistungen, die bei erfolgreichen Leistungen zur Teilhabe nicht oder voraussichtlich erst zu einem späteren Zeitpunkt zu erbringen sind.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Die Leistungen nach Absatz 1 sind zu erbringen, wenn die persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.