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Änderung § 69 SGB VI vom 01.03.2007
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| § 69 SGB VI a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.03.2007 geltenden Fassung | § 69 SGB VI n.F. (neue Fassung) in der am 01.03.2007 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 20.04.2007 BGBl. I S. 554 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 69 Verordnungsermächtigung | |
| (Text alte Fassung) (1) Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den zum 1. Juli eines Jahres maßgebenden aktuellen Rentenwert zu bestimmen. Die Bestimmung soll bis zum 31. März des jeweiligen Jahres erfolgen. | (Text neue Fassung) (1) Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den zum 1. Juli eines Jahres maßgebenden aktuellen Rentenwert und den Ausgleichsbedarf zu bestimmen. Die Bestimmung soll bis zum 31. März des jeweiligen Jahres erfolgen. |
(2) Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Ende eines jeden Jahres 1. für das vergangene Kalenderjahr das auf volle Euro gerundete Durchschnittsentgelt in Anlage 1 entsprechend der Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Abs. 2 Satz 1), 2. für das folgende Kalenderjahr das auf volle Euro gerundete vorläufige Durchschnittsentgelt, das sich ergibt, wenn das Durchschnittsentgelt für das vergangene Kalenderjahr um das Doppelte des Vomhundertsatzes erhöht wird, um den das Durchschnittsentgelt des vergangenen Kalenderjahres höher ist als das Durchschnittsentgelt des vorvergangenen Kalenderjahres, zu bestimmen. Die Bestimmung soll bis zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres erfolgen. | |
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