Zitierungen von § 109a SGB VI

... Auslagen, die den Trägern der Rentenversicherung durch die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 109a Absatz 2 für das vorangegangene Jahr entstanden sind. Das Bundesministerium für Arbeit ... Rentenversicherung Bund vereinbaren aufwandsgerechte Pauschalbeträge für die nach § 109a Absatz 2 je Fall entstehenden Kosten und Auslagen. (2) Für Kosten und Auslagen durch die ... und Auslagen. (2) Für Kosten und Auslagen durch die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 109a Absatz 3 gilt Absatz 1 entsprechend. (3) Das Bundesamt für Soziale Sicherung ...

... Stellungnahme eingeholt hat. Die gutachterliche Stellungnahme erstellt der nach § 109a Absatz 4 des Sechsten Buches zuständige Träger der Rentenversicherung. Die Agentur für Arbeit ist bei ... 1 Satz 4 bedarf es nicht, wenn der zuständige Träger der Rentenversicherung bereits nach § 109a Absatz 2 Satz 2 des Sechsten Buches eine gutachterliche Stellungnahme abgegeben hat. Die Agentur für Arbeit ist an die ...

... die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger ersucht den nach § 109a Absatz 2 des Sechsten Buches zuständigen Träger der Rentenversicherung, die medizinischen Voraussetzungen des § ... ist; dies gilt auch für eine Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung nach § 109a Absatz 3 des Sechsten Buches . Ein Ersuchen nach Satz 1 erfolgt nicht, wenn 1. ein Träger der ... festgestellt hat, 2. ein Träger der Rentenversicherung bereits nach § 109a Absatz 2 und 3 des Sechsten Buches eine gutachterliche Stellungnahme abgegeben hat, 3. Personen in einer Werkstatt ...

... vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird die Angabe zu § 109a wie folgt gefasst: „§ 109a Hilfe in Angelegenheiten der Grundsicherung im ... worden ist, wird die Angabe zu § 109a wie folgt gefasst: „§ 109a Hilfe in Angelegenheiten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung".  ...

... festgestellt hat, 2. ein Träger der Rentenversicherung bereits nach § 109a Absatz 2 und 3 des Sechsten Buches eine gutachterliche Stellungnahme abgegeben hat, 3. Personen in einer Werkstatt ...

... Angelegenheiten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung". 2. § 109a Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe „§ 45 Abs. ... die den Trägern der Rentenversicherung durch die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 109a Abs. 2 für das vorangegangene Jahr entstanden sind. Das Bundesministerium für Arbeit und ... Rentenversicherung Bund vereinbaren aufwandsgerechte Pauschalbeträge für die nach § 109a Abs. 2 Satz 1 je Fall entstehenden Kosten und Auslagen. (2) Das Bundesversicherungsamt ...

... Stellungnahme eingeholt hat. Die gutachterliche Stellungnahme erstellt der nach § 109a Absatz 2 des Sechsten Buches zuständige Träger der Rentenversicherung. Die Agentur ... 4 bedarf es nicht, wenn der zuständige Träger der Rentenversicherung bereits nach § 109a Absatz 2 Satz 2 des Sechsten Buches eine gutachterliche Stellungnahme abgegeben hat. Die Agentur ...

... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 109a wird wie folgt gefasst: „§ 109a Hilfen in Angelegenheiten der ... a) Die Angabe zu § 109a wird wie folgt gefasst: „§ 109a Hilfen in Angelegenheiten der Grundsicherung". b) Die Angabe zu § 224b wird ... Erstattung für Begutachtung in Angelegenheiten der Grundsicherung". 2. § 109a wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 109a Hilfen in Angelegenheiten der Grundsicherung". b) In Absatz 2 werden die ... die den Trägern der Rentenversicherung durch die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 109a Absatz 2 für das vorangegangene Jahr entstanden sind. Das Bundesministerium für Arbeit ... Rentenversicherung Bund vereinbaren aufwandsgerechte Pauschalbeträge für die nach § 109a Absatz 2 je Fall entstehenden Kosten und Auslagen. (2) Für Kosten und Auslagen ... (2) Für Kosten und Auslagen durch die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 109a Absatz 3 gilt Absatz 1 entsprechend. (3) Das Bundesversicherungsamt führt die ... Der zuständige Träger der Sozialhilfe ersucht den nach § 109a Absatz 2 des Sechsten Buches zuständigen Träger der Rentenversicherung, die ... dies gilt auch für eine Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung nach § 109a Absatz 3 des Sechsten Buches. Eines Ersuchens nach Satz 1 bedarf es nicht, wenn 1. ein ... festgestellt hat oder 2. ein Träger der Rentenversicherung bereits nach § 109a Absatz 2 und 3 des Sechsten Buches eine gutachterliche Stellungnahme abgeben hat oder  ...

... durch die Wörter „Erreichen der Regelaltersgrenze" ersetzt. 35. § 109a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 wird wie folgt gefasst: „1. die Regelaltersgrenze erreicht ...

... Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie b) gemäß § 109a Abs. 2 Satz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und 2. als Träger der ...