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Zitierungen von § 270 SGB VI

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 270 SGB VI verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB VI selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 219 SGB VI Finanzverbund in der allgemeinen Rentenversicherung (vom 01.01.2023)

... und die Erstattungen des Bundes, mit Ausnahme der Erstattung für Kinderzuschüsse nach § 270 und der Erstattung durch den Träger der Versorgungslast im Beitrittsgebiet nach § 290a ...

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Zitat in folgenden Normen

Bundeskindergeldgesetz (BKGG)

neugefasst durch B. v. 28.01.2009 BGBl. I S. 142, 3177; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 23.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 449

§ 4 BKGG Andere Leistungen für Kinder (vom 21.12.2022)

... Juni 2020 geltenden Fassung oder dem Kinderzuschuss aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 270 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in der bis zum 16. November 2016 geltenden Fassung vergleichbar sind, 2. Leistungen ...

Einkommensteuergesetz (EStG)

neugefasst durch B. v. 08.10.2009 BGBl. I S. 3366, 3862; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 23.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 449

§ 65 EStG Andere Leistungen für Kinder (vom 21.12.2022)

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Zitate in Änderungsvorschriften

6. SGB IV-Änderungsgesetz (6. SGB IV-ÄndG)

G. v. 11.11.2016 BGBl. I S. 2500

Artikel 4 6. SGB IV-ÄndG Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

... 145 Aufgaben der Datenstelle der Rentenversicherung". c) Die Angabe zu § 270 wird wie folgt gefasst: „§ 270 (weggefallen)". d) Die ... c) Die Angabe zu § 270 wird wie folgt gefasst: „§ 270 (weggefallen)". d) Die Angabe zu § 274d wird wie folgt gefasst: ... eine Beschäftigung unter Tage ausgeübt worden ist." 18. Die §§ 270 und 274d werden aufgehoben. 19. In § 282 Absatz 1 Satz 1 werden nach den ...

Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

G. v. 19.12.2007 BGBl. I S. 3024

Artikel 6 SGBIVuaÄndG Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

... werden, die ihnen ab dem 1. Januar 2007 für Kinderzuschüsse zu Renten nach § 270 entstehen." 15. Dem § 317 Abs. 2a wird folgender Satz angefügt: ...

Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022)

G. v. 16.12.2022 BGBl. I S. 2294, 2023 I Nr. 293

Artikel 1 JStG 2022 Änderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 35 JStG 2022 Änderung des Bundeskindergeldgesetzes

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