Ermächtigungsgrundlage gemäß ZitiergebotStammnormen
Beitragssatzverordnung 2001 (BSV 2001)V. v. 21.12.2000 BGBl. I S. 1877; 2001 I 260
Zitat in folgenden NormenHaushaltsgesetz 2022
G. v. 19.06.2022 BGBl. I S. 890
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien und zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
G. v. 24.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 329
Artikel 3 SchrottImmoBK Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ... ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 287a wie folgt gefasst: „§ 287a Veränderung des allgemeinen ... In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 287a wie folgt gefasst: „ § 287a Veränderung des allgemeinen Bundeszuschusses für das Jahr 2025". 2. ... der Bezieher von Arbeitslosengeld zugrunde zu legen." 4. § 287a wird wie folgt gefasst: „§ 287a Veränderung des allgemeinen ... zugrunde zu legen." 4. § 287a wird wie folgt gefasst: „ § 287a Veränderung des allgemeinen Bundeszuschusses für das Jahr 2025 Für die ...
Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz
G. v. 28.06.2022 BGBl. I S. 975; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 30.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 173
Artikel 1 RentAnpG 2022 Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (vom 01.07.2024) ... 255j Bestimmung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2022". c) Die Angabe zu § 287a wird aufgehoben. d) Nach der Angabe zu § 307h wird folgende Angabe ... Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „unter Berücksichtigung der Sonderzahlungen nach § 287a " gestrichen. b) Absatz 3 wird aufgehoben. 9. § 287a wird ... nach § 287a" gestrichen. b) Absatz 3 wird aufgehoben. 9. § 287a wird aufgehoben. 10. Nach § ...
RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz
G. v. 28.11.2018 BGBl. I S. 2016
Artikel 1 RVLSG Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ... „§ 287 Beitragssatzgarantie bis 2025". g) Die Angabe zu § 287a wird wie folgt gefasst: „§ 287a Sonderzahlungen des Bundes in den Jahren ... 2025". g) Die Angabe zu § 287a wird wie folgt gefasst: „ § 287a Sonderzahlungen des Bundes in den Jahren 2022 bis 2025". 2. § 56 Absatz 2 ... nach § 158 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 unter Berücksichtigung der Sonderzahlungen nach § 287a voraussichtlich unterschreiten, ist der zusätzliche Bundeszuschuss nach § 213 Absatz 3 ... des Beitragssatzes in der allgemeinen Rentenversicherung nach § 158 Absatz 1 und 2 die nach § 287a geleisteten Sonderzahlungen des Bundes nicht berücksichtigt." 17. § 287a ... § 287a geleisteten Sonderzahlungen des Bundes nicht berücksichtigt." 17. § 287a wird wie folgt gefasst: „§ 287a Sonderzahlungen des Bundes in den Jahren ... berücksichtigt." 17. § 287a wird wie folgt gefasst: „ § 287a Sonderzahlungen des Bundes in den Jahren 2022 bis 2025 Der Bund zahlt zusätzlich ...
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