Zitierungen von § 317 SGB VI

... maßgebend, die bei erstmaliger Feststellung der Rente anzuwenden waren, soweit § 317 Abs. 2a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch nichts anderes bestimmt. (5) § 22 Abs. 3 des Fremdrentengesetzes in der bis zum ...

... für Kinderzuschüsse zu Renten nach § 270 entstehen." 15. Dem § 317 Abs. 2a wird folgender Satz angefügt: „Satz 2 gilt auch bei ...

... das Ergebnis der Überprüfung einer Bescheinigung E 101." 20. § 317 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden die Wörter „die ...

... wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 317 folgende Angabe zu § 317a eingefügt: „§ 317a ... der Schweiz sind," gestrichen. b) Satz 2 wird aufgehoben. 5. § 317 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden die Wörter „, der ... Schweiz sind," gestrichen. bb) Satz 3 wird aufgehoben. 6. Nach § 317 wird folgender § 317a eingefügt: „§ 317a Neufeststellung  ...