Artikel 1 - Gesetz zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung (BtMGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1801 (Nr. 41); Geltung ab 21.07.2009

Artikel 1 Änderung des Betäubungsmittelgesetzes

Das Betäubungsmittelgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 19. Januar 2009 (BGBl. I S. 49) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 13 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:

„Diamorphin darf nur vom pharmazeutischen Unternehmer und nur an anerkannte Einrichtungen nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 2a gegen Vorlage der Verschreibung abgegeben werden."

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden nach Nummer 2 folgende Nummern 2a und 2b eingefügt:

„2a. das Verschreiben von Diamorphin nur in Einrichtungen, denen eine Erlaubnis von der zuständigen Landesbehörde erteilt wurde, zugelassen,

2b. die Mindestanforderungen an die Ausstattung der Einrichtungen, in denen die Behandlung mit dem Substitutionsmittel Diamorphin stattfindet, festgelegt,".

bb) Nach Satz 2 werden folgende Sätze eingefügt:

„Für das Verfahren zur Erteilung einer Erlaubnis nach Satz 2 Nummer 2a gelten § 7 Satz 2 Nummer 1 bis 4, § 8 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und 3 Satz 1 bis 3, § 9 Absatz 2 und § 10 entsprechend. Dabei tritt an die Stelle des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte jeweils die zuständige Landesbehörde, an die Stelle der zuständigen obersten Landesbehörde jeweils das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte."

2. In § 19 Absatz 1 Satz 3 werden nach dem Wort „Tierärzten" die Wörter „, pharmazeutischen Unternehmern im Falle der Abgabe von Diamorphin" eingefügt.

3. § 29 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 7 wird wie folgt gefasst:

„7. entgegen § 13 Absatz 2

a) Betäubungsmittel in einer Apotheke oder tierärztlichen Hausapotheke,

b) Diamorphin als pharmazeutischer Unternehmer

abgibt,".

b) In Nummer 14 werden nach der Angabe „§ 13 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1" ein Komma und die Angabe „2a" eingefügt.

4. In § 32 Absatz 1 Nummer 2 wird nach der Angabe „§ 10a Abs. 3" die Angabe „oder § 13 Absatz 3 Satz 3" eingefügt.

5. In Spalte 2 der Anlage I zu § 1 Absatz 1 wird der Stoffbezeichnung „Heroin (Diacetylmorphin, Diamorphin)" die Angabe „- ausgenommen Diamorphin zu den in den Anlagen II und III bezeichneten Zwecken -" angefügt.

6. In Anlage II (verkehrsfähige, aber nicht verschreibungsfähige Betäubungsmittel) zu § 1 Absatz 1 wird nach der Position „Dextropropoxyhen" die folgende Position eingefügt:

INN	andere nicht geschützte oder Trivialnamen	chemische Namen (IUPAC)
„-	Diamorphin	[(5R,6S)-4,5-Epoxy-17- methylmorphin-7-en-3,6- diyl]diacetat
- sofern es zur Herstellung von Zubereitungen zu medizinischen Zwecken bestimmt ist -".

7. In Anlage III (verkehrsfähige und verschreibungsfähige Betäubungsmittel) zu § 1 Absatz 1 wird nach der Position „Dexmethylphenidat" die folgende Position eingefügt:

INN	andere nicht geschützte oder Trivialnamen	chemische Namen (IUPAC)
„-	Diamorphin	[(5R,6S)-4,5-Epoxy-17- methylmorphin-7-en-3,6- diyl]diacetat
- nur in Zubereitungen, die zur Substitutionsbehand- lung zugelassen sind -".