(2) Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc, Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und Artikel 2 Nr. 3 treten an dem Tag in Kraft, an dem die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die hierfür erforderliche beihilferechtliche Genehmigung erteilt, frühestens jedoch am 21. Juli 2009. Der Tag des Inkrafttretens ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu machen. *)

(3) Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

---

*): gemäß B. v. 17. September 2009 (BGBl. I S. 3108) sind Änderungen nach Absatz 2 am 18. August 2009 in Kraft getreten
**): Die Verkündung erfolgte am 20. Juli 2009.

Text in der Fassung der Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Artikels 2 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc, Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und des Artikels 2 Nummer 3 des Gesetzes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen B. v. 17. September 2009 BGBl. I S. 3108 m.W.v. 18. August 2009

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Frühere Fassungen von Artikel 4 Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	18.08.2009 (25.09.2009)	Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Artikels 2 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc, Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und des Artikels 2 Nummer 3 des Gesetzes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen vom 17.09.2009 BGBl. I S. 3108

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von Artikel 4 Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 BioKraftFÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BioKraftFÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Artikels 2 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc, Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und des Artikels 2 Nummer 3 des Gesetzes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen

B. v. 17.09.2009 BGBl. I S. 3108

Bekanntmachung BioKraftFÄndGB

... Artikel 4 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen vom 15. Juli ... hiermit bekannt gemacht, dass die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die nach Artikel 4 Absatz 2 Satz 1 des vorbezeichneten Gesetzes erforderliche beihilferechtliche Genehmigung am 18. ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8864/a162067.htm

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