Artikel 2c - Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze (SGB4uaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1939, 2010 I 340; Geltung ab 22.07.2009, abweichend siehe Artikel 10

Artikel 2c Weitere Änderungen des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zum 1. September 2011

Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 2b dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 69 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 werden die Wörter „Verwaltungspersonal sowie" durch das Wort „Verwaltungspersonal," ersetzt.

b) In Nummer 2 wird nach dem Wort „Verwaltungskosten" das Wort „sowie" eingefügt.

c) Folgende Nummer 3 wird angefügt:

„3. erfolgsbezogene Pauschalen bei Vermittlung von Teilnehmern in betriebliche Berufsausbildung im Sinne des § 60 Absatz 1".

d) Folgender Satz wird angefügt:

„Die Bundesagentur bestimmt durch Anordnung das Nähere zu den Voraussetzungen und zum Verfahren der Übernahme sowie zur Höhe von Pauschalen nach Satz 1 Nummer 3."

2. § 434s Absatz 3a wird wie folgt gefasst:

„(3a) § 69 Satz 1 Nummer 3 und eine aufgrund § 69 Satz 2 erlassene Anordnung finden keine Anwendung, wenn der Teilnehmer die berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme vor dem 1. September 2011 begonnen hat."