Artikel 4 - Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze (SGB4uaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1939, 2010 I 340; Geltung ab 22.07.2009, abweichend siehe Artikel 10

Artikel 4 Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis wird die Angabe zu § 208 wie folgt gefasst:

„§ 208 Nachzahlung bei anzurechnenden Kindererziehungszeiten".

2. § 56 Absatz 4 Nummer 2 und 3 wird wie folgt gefasst:

„2. während der Erziehungszeit zu den in § 5 Absatz 4 genannten Personen gehören oder

3. während der Erziehungszeit Anwartschaften auf Versorgung im Alter nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen oder nach den Regelungen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung aufgrund der Erziehung erworben haben, die systembezogen gleichwertig berücksichtigt wird wie die Kindererziehung nach diesem Buch."

3. § 68a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Abweichend von § 68 vermindert sich der bisherige aktuelle Rentenwert nicht, wenn der nach § 68 berechnete aktuelle Rentenwert geringer ist als der bisherige aktuelle Rentenwert."

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „nach Absatz 1 Satz 1 ermittelten" durch das Wort „bisherigen" ersetzt.

4. § 138 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 erster Halbsatz sowie in den Sätzen 2 und 3 wird jeweils das Wort „Vertreterversammlung" durch das Wort „Bundesvertreterversammlung" ersetzt.

bb) In den Sätzen 2 und 3 wird jeweils das Wort „Vorstand" durch das Wort „Bundesvorstand" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden das Wort „Vorstand" durch das Wort „Bundesvorstand" und die Wörter „des Vorstandes" durch die Wörter „des Bundesvorstandes" ersetzt.

bb) In Satz 3 wird jeweils das Wort „Vorstand" durch das Wort „Bundesvorstand" ersetzt.

c) In Absatz 4 Satz 1 und 2 werden jeweils das Wort „Vertreterversammlung" durch das Wort „Bundesvertreterversammlung" und das Wort „Vorstand" durch das Wort „Bundesvorstand" ersetzt.

5. In § 139 Absatz 1 Satz 3 werden das Wort „Vertreterversammlung" durch das Wort „Bundesvertreterversammlung" und das Wort „Vorstand" durch das Wort „Bundesvorstand" ersetzt.

6. Dem § 150 Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:

„Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens für eine Datei der Datenstelle ist ferner gegenüber dem Bundesamt für Güterverkehr, soweit dieses Aufgaben nach § 11 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a des Güterkraftverkehrsgesetzes wahrnimmt, zulässig."

7. In § 156 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 wird das Wort „Vorstand" durch das Wort „Bundesvorstand" ersetzt.

8. § 163 Absatz 10 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 wird das Wort „durchschnittlichen" gestrichen.

b) In den Sätzen 3 und 5 wird jeweils das Wort „durchschnittliche" gestrichen.

9. In § 165 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „Satz 1 Nr. 1 und 6" durch die Wörter „Satz 1 Nummer 1" ersetzt.

10. § 208 wird wie folgt gefasst:

„§ 208 Nachzahlung bei anzurechnenden Kindererziehungszeiten

Elternteile, denen Kindererziehungszeiten anzurechnen sind und die bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt haben, können auf Antrag freiwillige Beiträge für so viele Monate nachzahlen, wie zur Erfüllung der allgemeinen Wartezeit noch erforderlich sind. Beiträge können nur für Zeiten nachgezahlt werden, die noch nicht mit Beiträgen belegt sind. § 209 Absatz 1 Satz 1 gilt nicht."

11. § 249 Absatz 3 wird aufgehoben.

12. § 255e Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

„(5) Abweichend von § 68a Absatz 1 Satz 1 vermindert sich der bisherige aktuelle Rentenwert auch dann nicht, wenn sich durch die Veränderung des Altersvorsorgeanteils eine Minderung des bisherigen aktuellen Rentenwerts ergeben würde."